Wahl des neuen Bundespräsidenten: Schäuble Favorit der Union

Die Ministerpräsidenten Stoiber, Koch und Wulff unterstützen die Kandidatur des früheren CDU-Parteichefs: Er hätte den Mut, dem Land Wege zu weisen.

(SZ vom 29.09.2004) - Führende Unionsvertreter haben am Wochenende eine mögliche Kandidatur des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten unterstützt. Damit ist der ehemalige CDU-Vorsitzende in der parteiinternen Debatte um die Nachfolge für Amtsinhaber Johannes Rau offenbar der Favorit in der Union. Der nächste Bundespräsident wird kommenden Mai von der Bundesversammlung gewählt. Dort verfügen CDU/CSU gemeinsam mit der FDP über eine Mehrheit.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel: "Ich schätze seine intellektuelle Kraft. Er hätte den Mut, dem Land, das vor schwer wiegenden Veränderungen steht, Wege zu weisen." Stoiber, der in der Vergangenheit auch als möglicher Kandidat gehandelt worden war, versicherte, er habe dieses Amt nie angestrebt und stehe auch nicht zur Verfügung. "Das ist das absolut letzte Wort" , betonte der bayerische Ministerpräsident.

Koch freut sich

Noch deutlicher äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im ZDF. "Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble derjenige ist, auf den im Augenblick in der Union die Diskussion zuläuft." Er persönlich freue sich über diesen Umstand, sagte Koch. Dessen niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) sagte zu einer möglichen Kandidatur Schäubles, er wäre ein "hoch anerkannter und vorzeigbarer Kandidat über die Parteigrenzen der Union hinweg". Wulff schlug in Bild am Sonntag außerdem vor, die Entscheidung über einen Präsidentschaftsbewerber bereits bis zum Bundesparteitag zu treffen, der am 30. November beginnt.

Allerdings gibt es in der Union auch Bedenken, ob Schäuble wegen seiner Verstrickungen in die CDU-Spendenaffäre in der Bundesversammlung wirklich alle Stimmen von CDU, CSU und FDP erhalten würde.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich noch nicht öffentlich für einen Kandidaten ausgesprochen. Sie lobte jedoch Schäubles "sehr gutes Ergebnis" bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche. Das Abschneiden Schäubles bei dieser Wahl ist von vielen CDU-Politikern intern als Indiz für die Durchsetzbarkeit einer Schäuble-Kandidatur in der Fraktion gewertet worden.

Noch keine Reaktion von der FDP

Merkel wollte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Sonntag mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle treffen, um ein erstes Sondierungsgespräch über die Bundespräsidentenwahl zu führen. Dabei sollte es aber noch nicht um Namen gehen.

Die Liberalen haben sich noch nicht zu möglichen Kandidaten geäußert. Parteichef Westerwelle hatte aber jüngst die Kriterien aufgestellt, die ein Bewerber aus seiner Sicht erfüllen müsse: Westerwelle nannte dabei "Reformfreudigkeit" und die "Fähigkeit zur geistigen Meinungsführerschaft". Der Kandidat müsse außerdem ein "Anker des Vertrauens" sowie "ein Staatsoberhaupt sein, hinter dem sich alle Bürger versammeln könnten". Der FDP-Vorsitzende will dem Bundesvorstand an dem Wochenende, an dem die Union ihren Bundesparteitag abhält, einen Vorschlag über das weitere Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl vorlegen.

(sueddeutsche.de)