Wahl des Bundespräsidenten Nachspiel wegen Pannen

Die SPD fordert Konsequenzen aus dem Ablauf der Bundespräsidentenwahl: Schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses waren Informationen über den Internetdienst Twitter durchgesickert.

Die SPD dringt auf eine Klärung organisatorischer Pannen bei der Bundespräsidentenwahl. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse am Donnerstag im Ältestenrat eine Erklärung für die "peinlichen und eigenartigen Vorgänge" geben, forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk.

Bundespräsident Horst Köhler unmittelbar nach seiner Wahl am Samstag in Berlin.

(Foto: Foto: ddp)

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach im RBB-Inforadio von einem "stil- und würdelosen" Ablauf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner entschuldigte sich dafür, dass sie noch vor dem offiziellen Ende der Wahl per Internetdienst Twitter Informationen an die Öffentlichkeit geschickt hatte und verzichtete auf ihr Amt als Schriftführerin im Parlament.

Bei der Präsidentenwahl waren am Samstag im Reichstag schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses durch Lammert Blumensträuße in den Plenarsaal gebracht worden. Auch eine Bläsergruppe war einmarschiert. Damit war den meisten Anwesenden klar, dass Köhler bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geschafft hatte.

Für Verstimmung hatte auch gesorgt, dass Lammert vor dem Reichstag minutenlang auf Köhler gewartet hatte. Das Staatsoberhaupt war nach dem Stimmaufruf in der Bundesversammlung ins Schloss Bellevue zurückgefahren. Mehrere Abgeordnete schickten zudem Informationen über die Wahl vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit.

"Ein bisschen früh"

Klöckner teilte mit: "Ich bedaure, bei der Wahl des Bundespräsidenten vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Bundestagspräsidenten die Wahl von Horst Köhler im ersten Wahlgang mit einer Twitter-Meldung angedeutet zu haben", so Klöckner. "Ich bedaure, wenn einige daran Anstoß genommen haben."

Der Zeitpunkt sei "doch ein bisschen früh" gewesen, sagte Klöckner. Sie wies darauf hin, dass auch andere Abgeordnete via Twitter oder SMS Informationen vor der Bekanntgabe versendet hätten. Dazu gehörte bei Twitter etwa der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses hatte Klöckner einen Erfolg für Köhler über den Internet-Dienst Twitter verbreitet. Köhler war am Samstag mit 613 Stimmen bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Als Schriftführerin war Klöckner auch Mitglied der Zählkommission.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Überbewertung gewarnt. "Das ist doch menschlich", sagte er in Berlin über die Pannen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich auf Fragen nicht zu den Vorgängen äußern.

Die Linkspartei sieht durch die Pannen den wiedergewählten Bundespräsidenten Köhler nicht beschädigt. "So etwas kann vorkommen. Aber das ist kein Beinbruch", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.