Süddeutsche Zeitung

Berlin:SPD liegt bei Abgeordnetenhauswahl knapp vorne

Bei der Wahl in der Hauptstadt lagen SPD und Grüne zunächst nahezu gleichauf. Im Laufe des Abends konnte SPD-Spitzenkandidatin Giffey das Rennen dann für sich entscheiden.

SPD und Grüne haben sich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein enges Rennen um die Führung in der deutschen Hauptstadt geliefert. Erstmals in der Geschichte ihrer Partei schien für Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin in Reichweite. Dann schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Franziska Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren.

Am späteren Sonntagabend verfestigte sich der Trend für die SPD. Laut Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen liegt sie mit 21,5 Prozent knapp an erster Stelle. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichen 18,8 Prozent. Die CDU fährt 17,9 Prozent ein und die Linke 14,1 Prozent. Die AfD erzielt in der Hochrechnung 8,2 Prozent, die FDP 7,0 Prozent.

Für die SPD ist das Ergebnis der Hochrechnung ein geringfügiger Zugewinn im Vergleich zu 2016, die Grünen legten deutlich zu. Die Linke muss leichte Verluste hinnehmen. Die drei Parteien zusammen hätten aber eine solide Mehrheit für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. "Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen", sagte Giffey dem Sender Phoenix. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte demselben Sender, sie wolle an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. "Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden", sagte Jarasch. "Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben unter grüner Führung." Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte in diversen Interviews, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte aber wohl wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit. Die FDP kam in den Hochrechnungen auf knapp sieben Prozent, etwa so viel wie 2016. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Die AfD verlor laut Hochrechnungen deutlich und landete bei um die acht Prozent. Spitzenkandidatin Kristin Brinker betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen gezeigt.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen zeichnete sich dafür eine Mehrheit ab. Das Votum ist für die Politik aber rechtlich nicht bindend. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neu gewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen schon die Wahlprognosen liefen. Der Bundeswahlleiter forderte einen "detaillierten Bericht" zu den Pannen an. 2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160.

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