bedeckt München 23°

Wahl in Belarus:Bundesregierung sieht Mindeststandards bei Wahl nicht eingehalten

Coronavirus - Mögliche Lockerung

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten in Belarus. (Archivbild)

(Foto: dpa)

Regierungssprecher Seibert verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten genauso wie EU-Vertreter und die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen. Putin und Xi gratulieren Lukaschenko derweil zum Wahlsieg.

Nach Einschätzung der Bundesregierung wurden bei der Präsidentschaftswahl in Belarus die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verurteilte die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten. "Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren", forderte er. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: "In Weißrussland sind tausende Menschen für Freiheit und Demokratie friedlich auf die Straße gegangen. Die gewalttätige Reaktion der politischen Führung in Minsk ist inakzeptabel. Für die CDU ist klar: Wir stehen fest an der Seite von friedlichen Demonstranten."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man habe im Vorfeld der Wahlen bereits massive Repressionen und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt. Es handele sich um eine "Einschüchterungspolitik" gegenüber Journalisten, Bloggern und Bürgern, die ihre Rechte nutzen wollten. Er verwies auf frühere Bemühungen, Reformen anzustoßen. "In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Belarus zu einer Prüfung des Ergebnisses der Wahl aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie mit. Zugleich verurteilte von der Leyen wie zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl. "Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten hat keinen Platz in Europa", schrieb sie. "Die Grundrechte (...) müssen respektiert werden."

Bereits vor der Wahl hatte die EU die Führung in Minsk ermahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt.

Putin sendet ein Glückwunschtelegramm

Die Präsidenten von Russland Wladimir Putin und China Xi Jinping gratulierten hingegen als erste Staatschefs ihrem Kollegen Alexander Lukaschenko zum Wahlsieg. Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten "Brüdervölkern" solle gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben in einem Glückwunschtelegramm. Xi betonte, dass er die Entwicklung zwischen China und Belarus sehr schätze. Er wolle mit Lukaschenko zusammenarbeiten, um gemeinsam die umfassende strategische Partnerschaft beider Länder voranzutreiben, berichtet Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen forderten die autoritäre Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen wie auch die EU auf, bei Protesten nach der Präsidentenwahl auf Gewalt zu verzichten. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Andrzej Duda und Gitanas Nausėda: "Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten." Die Menschen- und Bürgerrechte, einschließlich dem Recht nationaler Minderheiten und Meinungsfreiheit seien zu respektieren.

"Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren", schrieben die Präsidenten der beiden EU-Länder weiter. "Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus liegt. Wir möchten, dass die Türen für diese Zusammenarbeit offenbleiben." Litauens Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete die Maßnahmen der belarussischen Behörden auf Twitter als "absolut unvorstellbar".

"Nach allen Informationen, hat die Oppositionskandidatin einen hohen Stimmanteil erreicht."

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rief die Regierung in Weißrussland dazu auf, auf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu verzichten und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl transparent zu machen. "Nach allen Informationen, die wir von Freunden, Beobachtern und Bloggern aus dem Land erhalten, hat die Oppositionskandidatin Tichanowskaja einen hohen Stimmanteil erreicht. Vieles spricht dafür, dass sie eine Mehrheit erreicht hat", sagte der CDU-Außenpolitiker.

Nach der Schließung der Wahllokale war es am Sonntagabend zu landesweiten Demonstrationen gegen Wahlfälschung gekommen. In Minsk ging die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vor. Es kam zu vielen Festnahmen. Viele Menschen wurden verletzt.

© SZ.de/Reuters/dpa/hij/saul
Wahl in Belarus, Proteste in Minsk

Lukaschenko-Sieg in Belarus
:"Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben"

Die Wahlkommission bescheinigt Lukaschenko ein Ergebnis von mehr als 80 Prozent. Die Opposition um Kandidatin Tichanowskaja nennt das "fern jeder Realität". Zehntausende demonstrieren gegen den Langzeitpräsidenten - die Polizei reagiert mit brutaler Härte.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite