Vor der Fraktionssitzung der Linken an diesem Dienstag spitzt sich der parteiinterne Streit weiter zu. Eine Gruppe von acht Linken-Abgeordneten will in der Sitzung eine Abstimmung zum Umgang mit der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht herbeiführen. Damit wollen sie erreichen, dass derartige Reden künftig nicht mehr im Namen der Fraktion stattfinden können.
In dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: "Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt." Der Fraktionsvorstand werde daher beauftragt, künftig sicherzustellen, dass die Redezeit der Fraktion für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen genutzt werde. Das Schreiben haben die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Kathrin Vogler sowie der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger unterzeichnet.
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Wagenknecht hatte in ihrer Rede am 8. September die Ampelkoalition als "die dümmste Regierung in Europa" bezeichnet und dann gesagt: "Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen." Gemeint war ganz offensichtlich ein deutscher Wirtschaftskrieg gegen Russland. Auch die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten die Rede öffentlich scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass sie in Teilen den Positionen der Partei widersprochen habe. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.
Die Unterzeichner des Antrags für die Fraktionssitzung legen Wert darauf, dass sie kein grundsätzliches Redeverbot für Wagenknecht fordern. Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, werden in ihrem Papier "auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung" bei der Bundestagspräsidentin verwiesen. Caren Lay sagte der SZ: "Wir beantragen eigentlich nur Selbstverständlichkeiten im Einklang mit unserer Geschäftsordnung. Ich hoffe, dass die Fraktion das einstimmig beschließt."
Wollte bei der Linken sonst niemand zum Thema Energie sprechen?
Wahrscheinlicher ist wohl, dass es in der Fraktionssitzung zu heftigen Debatten kommt. Neben Wagenknecht sehen sich auch die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Ihnen wird vorgehalten, Wagenknecht zum umstrittenen Thema der Energiesanktionen gegen Russland überhaupt auf die Redeliste gesetzt zu haben.
"Für die Außenwahrnehmung unserer Fraktion und Partei haben die Reden im Plenum des Bundestags eine besondere Bedeutung. Angesichts der klein gewordenen Fraktion ist Redezeit im Plenum eine knappe Ressource, die bestmöglich genutzt werden muss", heißt es in dem Antrag der acht Abgeordneten. Bartsch und Mohamed Ali weisen jegliche Schuld von sich. Bei ihnen klingt es so, als habe es in der Fraktion außer Wagenknecht schlichtweg niemand anderes gegeben, der zu dem Thema reden wollte.
Im Übrigen verweist die Fraktionsspitze darauf, dass die Rede keineswegs nur Empörung ausgelöst habe. Eine Online-Petition mit dem Titel "Ich finde die Rede von Sahra Wagenknecht gut!" haben bereits über 11 000 Menschen unterschrieben.
Angesichts der rasant wachsenden Eskalationswellen wird nun auch offen über eine Spaltung der Partei diskutiert. Für die Bundestagsfaktion mit ihren derzeit 39 Abgeordneten ist das eine Existenzfrage. Falls Wagenknecht Partei und Fraktion verlässt und nur zwei weitere Abgeordnete ihr folgen , dann würde die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren.
Auch in dieser Hinsicht scheint die Gruppe um Caren Lay und Bernd Riexinger nun eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. "Die Fraktionsversammlung weist Versuche, sich von der Partei abzuspalten und alternative Wahlantritte (etwa zur Europawahl) vorzubereiten, als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Die Linke zurück", heißt es in ihrem Antrag für die Fraktionssitzung. Man könnte den Grundgedanken dieser Beschlussvorlage auch so ausdrücken: Wer gehen will, soll gehen.
