Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Der Fahrplan zum Finanzpaket: Was diese Woche zu erwarten ist
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen
Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: Werde Finanzpaket nicht zustimmen
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Abend mit.
Abgeordnete der AfD und der FDP sowie BSW und Linke hatten die Beratungszeit als zu kurz beanstandet, dadurch seien ihre Mitwirkungsrechte verletzt. Der Zweite Senat des Gerichts kündigte an, die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte von Abgeordneten verletzt, erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
Das Gericht verwies auf eine Entscheidung vom 13. März, in der bereits in einer anderen Klage der Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das Gesetzgebungsverfahren und damit ein Eingriff in die parlamentarischen Abläufe abgelehnt worden war.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Abgeordnete der AfD und der FDP sowie BSW und Linke hatten die Beratungszeit als zu kurz beanstandet, dadurch seien ihre Mitwirkungsrechte verletzt. Der Zweite Senat des Gerichts kündigte an, die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte von Abgeordneten verletzt, erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
Das Gericht verwies auf eine Entscheidung vom 13. März, in der bereits in einer anderen Klage der Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das Gesetzgebungsverfahren und damit ein Eingriff in die parlamentarischen Abläufe abgelehnt worden war.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Der Fahrplan zum Finanzpaket: Was diese Woche zu erwarten ist
Da das Bundesverfassungsgericht dies nicht in letzter Minute verhindert hat, wird der Bundestag diesen Dienstag in zweiter und dritter Lesung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Um 9 Uhr treffen sich zunächst die Fraktionen, die entscheidende Sitzung soll dann um 10 Uhr starten. Das Ende ist derzeit um 13.30 Uhr angesetzt.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen geben sich zuversichtlich, aber eine Annahme der nötigen Grundgesetzänderungen durch den alten Bundestag gilt nicht als sicher. Scheitert die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, dann könnten auch die Koalitionsverhandlungen platzen.
Stimmt der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit zu, muss am Freitag noch der Bundesrat sein OK geben. Da Bayern nach einer Einigung der CSU mit den Freien Wählern nun zustimmen will, dürfte die Länderkammer kein Problem darstellen. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Bayern verfügt im Bundesrat über sechs Stimmen.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen geben sich zuversichtlich, aber eine Annahme der nötigen Grundgesetzänderungen durch den alten Bundestag gilt nicht als sicher. Scheitert die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, dann könnten auch die Koalitionsverhandlungen platzen.
Stimmt der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit zu, muss am Freitag noch der Bundesrat sein OK geben. Da Bayern nach einer Einigung der CSU mit den Freien Wählern nun zustimmen will, dürfte die Länderkammer kein Problem darstellen. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Bayern verfügt im Bundesrat über sechs Stimmen.
Merz und Klingbeil rechnen fest mit Zweidrittel-Mehrheit für Finanzpaket
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages haben sich die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen optimistisch geäußert, dass am Dienstag die nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen wird. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen nach Fraktionssitzungen von sehr wenigen Abweichlern, sodass die Mehrheit von 31 Stimmen nicht als gefährdet gilt. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion gab es eine Nein-Stimme, die schon vorher bekannt war. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sprach davon, dass sich keine Schwierigkeiten abzeichneten.
Problematisch ist, dass die Frage noch vom alten Bundestag entschieden werden soll - also auch von vielen Abgeordneten, die dem neuen Parlament gar nicht mehr angehören werden und sich daher unter Umständen weniger an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen. So kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits an, dass er das Finanzpaket im Bundestag nicht mit absegnen werde. Die Grundgesetzänderung sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Problematisch ist, dass die Frage noch vom alten Bundestag entschieden werden soll - also auch von vielen Abgeordneten, die dem neuen Parlament gar nicht mehr angehören werden und sich daher unter Umständen weniger an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen. So kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits an, dass er das Finanzpaket im Bundestag nicht mit absegnen werde. Die Grundgesetzänderung sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird, hieß es nun in München. Bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Aiwanger hatte das Paket abgelehnt, mehrere Landräte seiner Partei hatten sich jedoch dafür ausgesprochen.
Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird, hieß es nun in München. Bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Aiwanger hatte das Paket abgelehnt, mehrere Landräte seiner Partei hatten sich jedoch dafür ausgesprochen.
Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 8 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.
Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung erwirken kann und die AfD dies zusammen mit den Stimmen der Linken erreichen könnte. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte sich in dem Sinne geäußert. Ziel des Manövers wäre, die geplante Verabschiedung des milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur zu verhindern. Dies soll in einer Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag passieren.
Die Linke widerspricht der Rechtsauffassung von AfD und BSW. Zudem betont die Partei, dass sie in keinem Fall gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Durch das Schreiben von Bas sieht die Linke sich bestätigt, wie der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke erklärte. „Ich gehe davon aus, dass damit die abenteuerliche Kampagne von BSW und AfD beendet ist“, sagte Görke. Die Linke habe alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um den „Aufrüstungswahn“ zu stoppen. Eine Verfassungsklage sei abgewiesen worden, eine zweite laufe noch.
Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung erwirken kann und die AfD dies zusammen mit den Stimmen der Linken erreichen könnte. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte sich in dem Sinne geäußert. Ziel des Manövers wäre, die geplante Verabschiedung des milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur zu verhindern. Dies soll in einer Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag passieren.
Die Linke widerspricht der Rechtsauffassung von AfD und BSW. Zudem betont die Partei, dass sie in keinem Fall gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Durch das Schreiben von Bas sieht die Linke sich bestätigt, wie der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke erklärte. „Ich gehe davon aus, dass damit die abenteuerliche Kampagne von BSW und AfD beendet ist“, sagte Görke. Die Linke habe alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um den „Aufrüstungswahn“ zu stoppen. Eine Verfassungsklage sei abgewiesen worden, eine zweite laufe noch.
SPD lässt digital über Koalitionsvertrag abstimmen
Die SPD hat sich für ein digitales Mitgliedervotum über den angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union entschieden. Laut Generalsekretär Matthias Miersch soll es etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Bis kommenden Sonntag, 23. März, sei es noch möglich, der Partei beizutreten und mitzustimmen. Gültig sei das Votum, wenn mindestens 20 Prozent der über 350 000 Mitglieder abgestimmt haben. Zum Sondierungspaper, das Union und SPD bereits verabschiedet haben, haben sich Parteilinke und Jusos bereits kritisch geäußert. Vielen gehen die geplanten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts zu weit.
Lesen Sie Hintergründe, Analysen und Kommentare mit SZ Plus
- Union, SPD und Grüne haben sich auf ein gewaltiges Schuldenpaket für Investitionen geeinigt. Welche Hürden die Pläne noch überwinden müssen, analysiert Nicolas Richter.
- Nach dem jüngsten Verhandlungserfolg zeigen sich die Grünen in bester Stimmung. Doch wer wollen sie in Zukunft sein? Markus Balser und Vivien Timmler schreiben über die Rollensuche der baldigen Oppositionspartei.
- Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben. Ein Kommentar zum Sondervermögen von Nicolas Richter, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion.
- Christian Dürr will die FDP übernehmen. Wie er tickt, beschreibt Bastian Brinkmann.
- Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gilt als Favoritin für das Amt der Bundestagspräsidentin. Robert Rossmann berichtet über ihren Werdegang und die Zweifel an ihrer Eignung.
Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben am Montagmorgen einen Eilantrag eingereicht. Einem AfD-Sprecher zufolge begründen sie den Antrag damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags keine Expertenanhörung zugelassen habe.
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (früher AfD) erhob bereits am Sonntagabend zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit reiche nicht aus. Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen.“ Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.
Die Verfassungsrichter hatten vergangene Woche mehrere Anträge verworfen, die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag abzusagen oder den geplanten Beschluss des Finanzpakets zu verhindern. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos. Allerdings waren nach Angaben des Gerichts schon am Freitag sieben Verfahren anhängig. Darunter eine Verfassungsbeschwerde der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Grundgesetzänderung (SZ Plus):
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (früher AfD) erhob bereits am Sonntagabend zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit reiche nicht aus. Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen.“ Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.
Die Verfassungsrichter hatten vergangene Woche mehrere Anträge verworfen, die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag abzusagen oder den geplanten Beschluss des Finanzpakets zu verhindern. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos. Allerdings waren nach Angaben des Gerichts schon am Freitag sieben Verfahren anhängig. Darunter eine Verfassungsbeschwerde der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Grundgesetzänderung (SZ Plus):
Freie-Wähler-Vorstand Mehring äußert sich versöhnlich in Richtung CSU
Für den Nachmittag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Koalitionstreffen angeordnet. Er muss sich mit den Freien Wählern (FW) auf eine gemeinsame Position zum Finanzpaket einigen. Söders Position ist klar, er hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mitverhandelt. Die Freien Wähler äußerten sich bislang zögerlich bis ablehnend, schlagen aber vor dem Treffen versöhnliche Töne an. „Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring der Augsburger Allgemeinen.
Die FW hatten vergangene Woche damit gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Um nach der erwarteten Zustimmung des Bundestags am Dienstag auch im Bundesrat am Freitag die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Im Streit über Bayerns Positionierung war in Kreisen von CSU und FW mit einem Koalitionsbruch gedroht worden. Die bayrische SPD bot bereits an, als Koalitionspartner für die FW einzuspringen.
Mehring verwies nun zwar erneut darauf, dass CSU und FW sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse bekannt haben. „Die CSU will, dass wir zugunsten ihres neuen Koalitionsvertrags in Berlin mit dem Koalitionsvertrag brechen, den wir in Bayern mit ihr abgeschlossen haben“, kritisierte der Minister. Er fügte aber hinzu: „Wir sollten und werden uns die Argumente hierfür anhören.“
Die FW hatten vergangene Woche damit gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Um nach der erwarteten Zustimmung des Bundestags am Dienstag auch im Bundesrat am Freitag die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Im Streit über Bayerns Positionierung war in Kreisen von CSU und FW mit einem Koalitionsbruch gedroht worden. Die bayrische SPD bot bereits an, als Koalitionspartner für die FW einzuspringen.
Mehring verwies nun zwar erneut darauf, dass CSU und FW sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse bekannt haben. „Die CSU will, dass wir zugunsten ihres neuen Koalitionsvertrags in Berlin mit dem Koalitionsvertrag brechen, den wir in Bayern mit ihr abgeschlossen haben“, kritisierte der Minister. Er fügte aber hinzu: „Wir sollten und werden uns die Argumente hierfür anhören.“
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Investitionsplan für Klimaschutz
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität. Zur Begründung sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen.“ Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz könne über Klagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klima-Strategie der neuen Regierung infrage stellen, so Grimm. Das steigere nur die „politische Unsicherheit“, sagt die Ökonomin laut dem Bericht.
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: Werde Finanzpaket nicht zustimmen
Am Dienstag soll der alte Bundestag noch einmal zusammenkommen und das Grundgesetz ändern, um Investitionen und Verteidigungsausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro zu ermöglichen. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist wahrscheinlich, aber nicht gesichert. Nun meldet sich ein Abweichler in den Reihen der Union, ausgerechnet der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte er dem Nachrichtenportal Pioneer. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.
„Ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja mit Blick darauf, dass die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse stets abgelehnt hatte. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte Czaja. Er spüre, „dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“.
Friedrich Merz hatte nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Czaja Anfang 2022 zum Generalsekretär der Partei gemacht, tauschte ihn aber nur eineinhalb Jahre später gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Im Februar wurde Czaja nicht erneut in den Bundestag gewählt.
Auch der scheidende CDU-Abgeordnete Jens Koeppen kündigte an, der Abstimmung fernzubleiben. Die Mitglieder des alten, 2021 gewählten Bundestags seien „nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen – eine Verschuldung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bundeshaushalten umfasst“.
„Ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja mit Blick darauf, dass die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse stets abgelehnt hatte. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte Czaja. Er spüre, „dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“.
Friedrich Merz hatte nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Czaja Anfang 2022 zum Generalsekretär der Partei gemacht, tauschte ihn aber nur eineinhalb Jahre später gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Im Februar wurde Czaja nicht erneut in den Bundestag gewählt.
Auch der scheidende CDU-Abgeordnete Jens Koeppen kündigte an, der Abstimmung fernzubleiben. Die Mitglieder des alten, 2021 gewählten Bundestags seien „nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen – eine Verschuldung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bundeshaushalten umfasst“.
FDP-Fraktionschef Dürr will Parteichef werden
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich für den Vorsitz seiner Partei. Das kündigte er auf der Plattform X an. „Liberale zaudern nicht, sie kämpfen“, schreibt der 47-Jährige. „Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt – deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.“
Henning Höne, der Vorsitzende des größten Landesverbands der FDP, Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Kandidatur, wie er schreibt. Er war selbst als möglicher Parteichef gehandelt worden.
Henning Höne, der Vorsitzende des größten Landesverbands der FDP, Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Kandidatur, wie er schreibt. Er war selbst als möglicher Parteichef gehandelt worden.
Die FDP fehle bereits jetzt im Bundestag, sagt Dürr in einer Videobotschaft. Er wolle dazu beitragen, dass die Partei stark zurückkehre. Die Bundestagswahl sei eine „herbe Niederlage“ gewesen. Doch Niederlagen seien kein Grund aufzugeben. Mit der FDP sei es noch nicht vorbei. „In Deutschland braucht es eine Partei der Mitte. Eine Partei, die an die Kraft des Einzelnen glaubt und nicht daran denkt, dass der Staat alles Mögliche regeln soll. Eine Partei, die wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit zusammenbringt.“
Die FDP hatte mit 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl desaströs abgeschnitten und den Einzug in den Bundestag verpasst. Der bisherige Parteichef Christian Lindner kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an.
Als die FDP im Jahr 2017 nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurückkehrte, wurde auch Dürr dort Abgeordneter. Zuvor saß er im Landtag von Niedersachsen. Nach der Bildung der Ampelkoalition Ende 2021 wählte ihn die Bundestagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden. Seit mehr als zehn Jahren gehört er auch dem Präsidium seiner Partei an.
Die FDP hatte mit 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl desaströs abgeschnitten und den Einzug in den Bundestag verpasst. Der bisherige Parteichef Christian Lindner kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an.
Als die FDP im Jahr 2017 nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurückkehrte, wurde auch Dürr dort Abgeordneter. Zuvor saß er im Landtag von Niedersachsen. Nach der Bildung der Ampelkoalition Ende 2021 wählte ihn die Bundestagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden. Seit mehr als zehn Jahren gehört er auch dem Präsidium seiner Partei an.
Haushaltsausschuss des Bundestags billigt geplantes Investitionspaket
Das Hunderte Milliarden schwere, durch Kredite finanzierte Investitionspaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. „Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht“, sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Deutschen Presse-Agentur.
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt nun von Bundestag und Bundesrat ab. In beiden ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Um sie im Bundestag zu erreichen, haben Union und SPD den Grünen große Zugeständnisse gemacht, insbesondere was die Ausgestaltung des schuldenfinanzierten Sondervermögens betrifft. Im Bundesrat wackelt die Mehrheit – unter anderem, weil die Regierung in Bayern noch uneins ist.
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt nun von Bundestag und Bundesrat ab. In beiden ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Um sie im Bundestag zu erreichen, haben Union und SPD den Grünen große Zugeständnisse gemacht, insbesondere was die Ausgestaltung des schuldenfinanzierten Sondervermögens betrifft. Im Bundesrat wackelt die Mehrheit – unter anderem, weil die Regierung in Bayern noch uneins ist.
Dreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen
Drei Grüne ringen um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Nun hat auch Claudia Roth, die amtierende Kulturstaatsministerin, ihre Ambitionen erklärt. Zuvor hatten sich die bisherige Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt und der frühere Parteichef Omid Nouripour bei der Fraktion beworben. Es ist also ein offen ausgetragener Wettkampf, üblicherweise werden solche Personalien eher im Stillen und möglichst einvernehmlich geklärt.
Göring-Eckardt begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. „Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen“, betonte sie. Nouripour erklärte in seinem Schreiben, seine Erfahrung in unterschiedlichen Ämtern und sein biografischer Hintergrund hätten ihn gelehrt, „Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern – weit über Parteigrenzen hinaus“.
Roth wies auf die herausfordernde politische Lage hin. „Es sind genau diese Zeiten, in denen all das, was ich mitbringen kann und mitbringen will, einen Unterschied für und an dieser Stelle machen kann“, schrieb sie. Die Grünen bräuchten „wieder ein scharfkantigeres Profil“. Roth war bereits von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin im Bundestag.
Gewählt wird das Präsidium des Bundestags in dessen erster Sitzung am 25. März. Bis dahin benennen alle Fraktionen ihre Kandidatinnen und Kandidaten.
Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist die Favoritin für das Amt der Bundestagspräsidentin. Sie blickt auf eine beeindruckende Karriere in der CDU zurück, aber es gibt auch Zweifel an ihrer Eignung für das Amt. Eine Analyse von Robert Roßmann (SZ Plus):
Göring-Eckardt begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. „Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen“, betonte sie. Nouripour erklärte in seinem Schreiben, seine Erfahrung in unterschiedlichen Ämtern und sein biografischer Hintergrund hätten ihn gelehrt, „Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern – weit über Parteigrenzen hinaus“.
Roth wies auf die herausfordernde politische Lage hin. „Es sind genau diese Zeiten, in denen all das, was ich mitbringen kann und mitbringen will, einen Unterschied für und an dieser Stelle machen kann“, schrieb sie. Die Grünen bräuchten „wieder ein scharfkantigeres Profil“. Roth war bereits von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin im Bundestag.
Gewählt wird das Präsidium des Bundestags in dessen erster Sitzung am 25. März. Bis dahin benennen alle Fraktionen ihre Kandidatinnen und Kandidaten.
Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist die Favoritin für das Amt der Bundestagspräsidentin. Sie blickt auf eine beeindruckende Karriere in der CDU zurück, aber es gibt auch Zweifel an ihrer Eignung für das Amt. Eine Analyse von Robert Roßmann (SZ Plus):
Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen und weist Wahlbetrugsvorwürfe zurück
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz nach eigenen Angaben ernst nehmen. Der Bild am Sonntag sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
Union, SPD und Grüne hatten sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Zudem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden, und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, erklärte er. „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.
Union, SPD und Grüne hatten sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Zudem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden, und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, erklärte er. „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.
