Mit der Ankündigung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zu Mittwoch weltweit Erleichterung ausgelöst. Trump reklamierte die auf zwei Wochen befristete Waffenruhe als „totalen und vollständigen Sieg“ für die USA. Medienberichten zufolge droht Iran mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung. Als Grund gelten die anhaltenden israelischen Angriffe auf die von Iran unterstützte Hisbollah in Libanon. Zudem soll Öltankern die Passage durch die Straße von Hormus verweigert werden.
Nach der Verkündung der Waffenruhe am Mittwochmorgen meldete sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Wort. „Endlich eine frohe Botschaft auch in der Politik!“, schrieb er auf der Plattform X. Die Waffenruhe müsse „der entscheidende erste Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Befriedung sein“. Kurz darauf folgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.“ Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung, der Sicherheit in der Region und könnten zudem eine schwere weltweite Energiekrise abwenden. Merz telefonierte nach SZ-Informationen aus Regierungskreisen am Mittwoch mit Trump. Verhaltene Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg hatte zuvor Unmut des US-Präsidenten hervorgerufen. In dem Telefonat soll Merz versucht haben, Trump in der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu bestärken.
Die Zweifel über die Verhandlungen bleiben groß
Inzwischen ist die Bundesregierung vor allem um Erwartungsmanagement bemüht. Dahinter steht die Einschätzung, dass selbst eine stabile Waffenruhe die Folgen der Eskalation nicht sofort beseitige, auch nicht auf den Energiemärkten. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille dämpfte am Mittwoch die Hoffnung auf ein schnelles Sinken der Spritpreise. Der Prozess der Waffenruhe sei mit „großen Unsicherheiten behaftet“. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus benötige Zeit und führe nicht „unmittelbar zurück zum Status aus dem Februar“. Es werde dauern, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreiche und sich das Angebot auf dem Weltmarkt stabilisiere. „Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen“, sagte er.
Laut Trump sind die Verhandlungen über einen langfristigen Frieden „sehr weit fortgeschritten“. Den USA liege ein Zehn-Punkte-Plan aus Teheran vor, der „eine tragfähige Grundlage“ darstelle. Die angekündigten Verhandlungen boten zwar Anlass zu vorsichtigem Optimismus, doch auch die Zweifel blieben groß. Nicht zuletzt, da es über lange Zeit zwischen den Konfliktparteien keine belastbaren Verhandlungen gegeben hat.
Die Straße von Hormus soll unter iranischer Kontrolle geöffnet werden
Zugleich gilt die Waffenruhe als fragil. Trotz der Vereinbarung wurden am Mittwoch aus mehreren Staaten der Region weitere Angriffe gemeldet. Offen ist zudem, was mit dem iranischen Uran geschehen soll. Trump zufolge wird Iran in Zukunft kein Uran mehr anreichern. Zudem würden die USA und Iran das verschüttete Uran ausgraben und entfernen, schrieb er auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Eine Stellungnahme Irans gab es zunächst nicht. Der iranische Außenminister teilte mit, in Abstimmung mit den Streitkräften sei für zwei Wochen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus möglich, sollte eine Einigung auf ein Rahmenabkommen erzielt werden. Die Öffnung würde dann begrenzt und unter iranischer Kontrolle erfolgen. „Für alle Schiffe wird eine Abstimmung mit dem iranischen Militär zwingend erforderlich sein“, erklärte er. US-Präsident Trump hatte zuvor klargestellt, Bedingung für die beidseitige Waffenruhe sei die „vollständige, unverzügliche und sichere“ Öffnung der Straße von Hormus.
Die Debatte über eine mögliche Absicherung der Schifffahrt durch die Meeresenge bleibt vorerst vage. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Bundeskanzler Merz sowie die Staats- und Regierungschefs von sechs weiteren europäischen Ländern und Kanada, die Europäische Kommission und der Europäische Rat an, ihre Regierungen würden „dazu beitragen, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“. Wie ein solcher Beitrag konkret aussehen könnte und wann er beginnen sollte, blieb zunächst offen. Aus der SPD kam die bekannte Einschränkung, ein deutscher Einsatz setze internationale Einbindung und eine belastbare Waffenruhe voraus. „Wir sind bereit, unter internationalem Mandat die Sicherheit zentraler Seewege zu gewährleisten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, bezeichnete die Waffenruhe als gute Nachricht „für Deutschland und die Welt“. Die Erleichterung sei greifbar, „nicht nur durch sinkende Ölpreise“. Die Menschen in der Region könnten aufatmen. Aus dieser verfahrenen Lage führten nur Verhandlungen heraus, die Trump nun erfolgreich erzwungen habe. „Die brandgefährliche Politik von Donald Trump wird sich mit dem Iran-Deal nicht ändern“, prophezeite Linken-Chefin Iris Schwerdtner.
