Waffenrecht: Verantwortungslos

Warum sträubt sich die Union gegen eine vernünftige Reform?

Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hat es mancherorts einen regelrechten Ansturm auf Sportwaffen-Erlaubnisse gegeben. Mit dem Sport des Schießens - den man nicht mögen, aber auch nicht verdammen muss - hat dieser Trend leider wenig zu tun. Im Altenburger Land in Thüringen etwa versiebenfachten sich die Anträge. Ein ortsbekannter Rechter schaltete eine Anzeige in der Lokalzeitung: "Zeit sich zu bewaffnen".

Das sind Zutaten für Übles. Schützenvereine wirkten schon immer auch anziehend auf eine problematische Klientel, etwa auf verschwörungstheoretische Gruppen wie Prepper oder Reichsbürger, die - jedenfalls eines fernen Tages X - das Recht in die eigene Hand nehmen wollen. Es sollte dem Staat nicht schwerfallen, ihnen zu antworten. Antrag auf Sportwaffe: abgelehnt. Und zwar ausnahmslos.

Was jetzt die Bundesjustizministerin fordert, sollte selbstverständlich sein: Wer als Mitglied einer extremistischen Gruppe bekannt ist, darf nie eine Waffe bekommen. Dazu muss der Antragsteller überprüft werden, bevor er die Waffe bekommt. So müsste die Regel lauten, so müsste es im Waffengesetz stehen, so fordern es Polizeigewerkschaften. Nur die Unionsfraktion im Bundestag, die eine solche Gesetzesänderung verabschieden müsste, rührt sich seit Jahren nicht. Das ist verantwortungslos.