Wegen der wachsenden Zahl gefährlicher Messerangriffe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das deutsche Waffengesetz verschärfen. In der Öffentlichkeit sollen Messer mit langer Klinge den Plänen zufolge künftig komplett verboten sein, kündigt die SPD-Politikerin an. Nur für gerade gekaufte und verpackte Haushaltsmesser soll es laut Innenministerium Ausnahmen geben.
Die Zunahme von Gewalttaten wie der tödlichen Messerattacke gegen einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatten in den vergangenen Wochen die Diskussion verschärft. Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik insgesamt fast 9000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Dabei wurden Opfer mit den Waffen verletzt oder zumindest bedroht – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von rund sechs Prozent. „Mit Messern werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können“, warnt Faeser. „Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen. Der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum muss weiter eingeschränkt werden, um den Schutz vor Messerangriffen zu erhöhen.“
Auch die Regeln für Schusswaffen sollen eigentlich reformiert werden
Das Innenministerium plant, Messer in der Öffentlichkeit künftig nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern zu erlauben. Für gefährliche Springmesser will Faeser ein generelles Umgangsverbot schaffen. Das Innenministerium will eine entsprechende Waffenrechtsänderung „in Kürze“ vorlegen. Faeser nimmt allerdings auch die Länder in die Pflicht. Messerverbote müssten konsequent durchgesetzt werden, mahnt sie. Kommunen müssten mehr Waffen- und Messerverbotszonen einrichten.
Die geplante Verschärfung ist allerdings nur ein kleiner Teil dessen, was Faeser beim Waffenrecht eigentlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 erreichen will. Denn sie will auch die Vorgaben für Schusswaffen massiv verschärfen und hat dafür bereits vor mehr als eineinhalb Jahren einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden auch über psychische Auffälligkeiten bei Waffenbesitzern zu informieren. Faeser will außerdem kriegswaffenähnliche, halb automatische Waffen, die immer wieder auch für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Davon wären auch Sportschützen betroffen.
Bereits im vergangenen Herbst hatte auch ein Evaluierungsbericht Schwachpunkte beim aktuellen Waffenrecht in Deutschland ausgemacht – etwa bei der Entwaffnung von Extremisten. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch hatten zuletzt ihrerseits Reformen angemahnt, um mehr Sicherheit zu schaffen.
FDP-Chef Lindner ist ein Freund der Jagd und der Schützenvereine
Doch die Lage ist verfahren, denn besonders die FDP steht bei strengeren Regeln auf der Bremse, vor allem in Person vor Parteichef Christian Lindner, einem Freund der Jagd und der Schützenvereine. Das geltende Recht sei stark genug, findet der FDP-Politiker. Es müsse nur durchgesetzt werden. Selbst die nun von Faeser vorgeschlagene kleine Lösung trifft auf Widerstand aus der FDP. „Die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium sind nicht überzeugend“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle.
Dagegen hatten die Länder entsprechende Maßnahmen angemahnt. Der Bundesrat hatte dies Mitte Juni per Beschluss gefordert. Die Länderkammer verlangt ein generelles Verbot von Springmessern sowie ein Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimeter Länge. Auch die Grünen unterstützen den Vorstoß. Es sei nur folgerichtig, wenn die Politik nun ein Signal setze, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages. Gleichzeitig müsse man den Menschen allerdings auch „reinen Wein einschenken“ und klarmachen, dass auch eine entsprechende Reform noch keine hundertprozentige Sicherheit bringe.
