Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat im Kampf gegen seine Auslieferung vor einem kanadischen Gericht wieder eine Niederlage erlitten. Das Berufungsgericht der Provinz Ontario lehnte am Freitag eine Beschwerde Schreibers gegen die drohende Überstellung nach Deutschland ab.
Kämpft seit mehreren Jahren gegen seine Auslieferung: Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Kanada.
(Foto: Foto: AFP)Es war bereits der vierte Versuch des deutsch-kanadischen Geschäftsmanns, Widerspruch gegen eine Auslieferungsentscheidung aus dem Jahr 2004 einzulegen. Die kanadische Regierung hatte in dieser Woche an das Berufungsgericht appelliert, Schreibers "juristische Akrobatik" zu stoppen und seinen jüngsten Einspruch gegen die Aushändigung an die deutsche Justiz abzulehnen.
In diesem Fall ging es insbesondere um Fragen im Zusammenhang mit der Auslieferung, die Schreibers Anwalt Ed Greenspan schon im April an das Ministerium in Ottawa gerichtet, aber nie beantwortet bekommen hatte. Die drei zuständigen Berufungsrichter wollten ihre Entscheidung nach der knapp zweistündigen Anhörung zunächst auf unbekannte Zeit verschieben, gaben sie dann aber Stunden später schriftlich bekannt. In ihrer Begründung heißt es, dass dem Justizministerium keine Fehler nachzuweisen seien. Damit steht Schreiber zunächst keine weitere gerichtliche Überprüfung seiner Auslieferung zu.
Schonfrist bis Ende Juli
Allerdings hat er noch eine Schonfrist bis zum 31. Juli. Dann wird er nicht mehr als Kronzeuge in dem Ermittlungsverfahren gegen Kanadas Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht. Schreiber hatte Mulroney in aller Öffentlichkeit bezichtigt, noch zu Amtszeiten den ersten Teil von Bestechungsgeldern in Höhe von 300.000 Dollar angenommen zu haben.
Schreiber gilt als Schlüsselfigur des Ende der neunziger Jahre aufgedeckten Spendenskandals der CDU. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Bestechung und Steuerhinterziehung vor. Er soll von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert haben. Seit Mitte der achtziger Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben.
Bei ihren Ermittlungen deckte die Augsburger Staatsanwaltschaft auch eine Millionenspende auf, die Schreiber in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überreichte. Die Parteispendenaffäre stürzte die Union damals in eine schwere Krise.
Schreiber, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, setzte sich damals nach Kanada ab und war 1999 in Toronto festgenommen worden. Seitdem kämpfen seine Anwälte gegen seine Auslieferung und haben dabei inzwischen fast alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Zuletzt war seine Überstellung nach Deutschland aufgeschoben worden, damit er vor dem Untersuchungsausschuss gegen den kanadischen Ex-Ministerpräsidenten Brian Mulroney aussagen konnte.
Weil Schreiber dem kanadischen Ex-Ministerpräsidenten Brian Mulroney Geld für Hilfe beim Bau einer Rüstungsfabrik gezahlt haben soll, hat das kanadische Parlament 2007 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Regierung hat bereits zugesagt, Schreiber bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht abzuschieben. Die Untersuchung soll bis Ende Juli abgeschlossen sein. Die Ergebnisse sollen aber erst zum Jahresende vorgelegt werden.
Mulroney hatte eingeräumt, von Schreiber für die Anbahnung eines Waffengeschäfts 225.000 Dollar angenommen zu haben - allerdings erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Premier 1993. Schreiber hingegen gab an, das Geschäft bereits während Mulroneys Amtszeit auf den Weg gebracht und diesem 300.000 Dollar überreicht zu haben.