Nach einem Bericht der ARD ist der deutsche Waffenproduzent Heckler & Koch in Geschäfte mit der umstrittenen US-Söldnerfirma Blackwater verwickelt. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montagabend berichtete, setzen Blackwater-Söldner Maschinenpistolen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan ein.
Waffenlieferungen an Blackwater von Heckler & Koch - nur zu Schulungszwecken?
(Foto: Foto: AP)Demnach bezeichnen die Firmen ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Mitteilung als "einzigartige und strategische Partnerschaft". Blackwater und Heckler & Koch entwickeln nach eigenen Angaben eine gemeinsame Waffe und veranstalten in den USA Lehrgänge für den Kampf mit Waffen von Heckler & Koch, wie "Report" weiter berichtete.
Das Bundeswirtschaftsministerium sagte gegenüber der Sendung, die Bundesregierung habe keine Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt. Der Waffenhersteller wollte laut "Report" nicht mitteilen, wie die Waffen an Blackwater gelangten.
Die Firma bestätigt der Sendung zufolge eine Zusammenarbeit mit Blackwater, bestreitet aber, eine Waffe für Blackwater entwickelt zu haben. Die Tochterfirma von Heckler & Koch in den USA habe nur zu Schulungszwecken Waffen an Blackwater geliefert. Aufgrund der Medienberichte über Blackwater habe die Firma den Geschäftspartner "besonders in unser Blickfeld und unter Beobachtung genommen".
"Skandalös und nicht hinnehmbar"
Nach dem kritischen Fernsehbericht will der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch seine Zusammenarbeit mit der im Irak und Afghanistan aktiven US-Sicherheitsfirma Blackwater nun offenbar einstellen. Die Geschäftsleitung habe entschieden, jegliche Verbindung mit Blackwater umgehend zu beenden, schrieb das Unternehmen nach Angaben vom Dienstag an die Redaktion von "Report Mainz".
Der US-Kongress hatte Blackwater im Oktober 2007 brutales Fehlverhalten im Irak vorgeworfen. Laut einer Untersuchung des Kongresses hatten Blackwater-Söldner bei einem Großteil von Schießereien, in die sie verwickelt waren, selbst das Feuer eröffnet. Blackwater-Wachmänner, die das US-Botschaftspersonal im Irak schützen, erschossen bei einem Zwischenfall in Bagdad im September 17 Zivilisten.
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, forderte von der Bundesregierung Aufklärung über die Kooperation. Es müsse verhindert werden, dass mit deutschen Waffen Menschen von privaten Söldnern getötet würden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans Christian Ströbele, nannte es in der ARD "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, regte eine Gesetzesinitiative an, um die Beteiligung an einer "Privatisierung des Krieges" in Zukunft auszuschließen. Er forderte, "dass solche Kooperationen überprüft werden".
Der Vizefraktionsvorsitzende der FDP, Werner Hoyer, sagte, es gebe eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse.