Waffengesetze in den USA: So will Obama Waffengewalt verhindern

• US-Präsident Barack Obama will das Waffenrecht der Vereinigten Staaten im letzten Jahr seiner Amtszeit im Alleingang verschärfen.
• Seine Regierung hat ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll.
• Außerdem will Obama das FBI effizienter machen und die Erfassung psychisch kranker Menschen vestärken.

US-Präsident Barack Obama will ein strengeres Regelwerk für den Waffenbesitz anordnen. Künftig soll die Überprüfung von Verkäufern und Käufern von Waffen ausgeweitet werden, kündigte das Weiße Haus an. Dabei will sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten stützen und den Kongress umgehen, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Noch am Dienstag will Obama seine Anordnungen in einer Rede näher erläutern.

Ziel der Maßnahmen ist es, der grassierenden Waffengewalt in den USA Herr zu werden. Dazu bemühte sich Obama zuletzt verstärkt um Wege, den republikanisch dominierten Kongress zu umgehen, der frühere Vorstöße zur Verschärfung der Waffengesetze stets blockiert hat. In der Debatte über schärfere Kontrollen sind auch zahlreiche US-Bürger zutiefst gespalten. Viele sehen Beschränkungen als möglichen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz.

Breites Maßnahmenpaket

Obamas Pläne für die Ausweitung der Überprüfungen von Käufern und Verkäufern von Waffen sind Herzstück eines breiter angelegten Maßnahmenpakets, das er in seinem letzten Amtsjahr auf eigene Faust durchdrücken möchte. Eigenmächtig kann er die Waffengesetze zwar nicht ändern, doch setzt er vielmehr auf eine strengere Durchsetzung der bestehenden Regelungen. "Dies wird nicht jedes Gewaltverbrechen im Land lösen", räumte Obama ein. "Er wird potenziell Leben retten und Familien den Schmerz außerordentlicher Verluste ersparen."

Der Präsident hatte am Montag von seiner Justizministerin Loretta Lynch Vorschläge entgegengenommen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann. Beim Treffen mit Lynch zeigte sich der Präsident überzeugt, dass die Maßnahmen "klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen".

Kern des Plans

Kern des Plans ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt". Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen nur auf Bundesebene lizenzierte Waffenhändler mögliche Käufer überprüfen. Doch viele Personen, die auf Flohmärkten, über Webseiten oder andere informelle Plattformen Geschäfte treiben, werden nicht als Händler geführt. Aus Sicht von Befürwortern einer Waffenkontrolle wird dieses Schlupfloch genutzt, um sogenannte Hintergrund-Checks zu umschiffen. Obama will durchsetzen, dass sich sämtliche Verkäufer offiziell als Händler registrieren lassen.

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet. Um Waffenverkäufe besser nachvollziehen zu können, soll das FBI 230 weitere Ermittler für Überprüfungen einstellen - und das Personal damit um 50 Prozent aufstocken, wie das Weiße Haus ankündigte.

Es will zudem den Kongress um 500 Millionen Dollar für die Verbesserung der psychologischen Betreuung potenzieller Waffenbesitzer bitten. Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden.

Republikaner: Obama untergrabe das Gesetz

Dennoch sprach Dan Gross von der Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffengewalt von einer "mutigen und bedeutsamen Aktion", mit der Obama Geschichte schreibe. Alle Amerikaner lebten dadurch sicherer. Die Republikaner attackierten die Pläne des Präsidenten jedoch schon im Vorfeld. Obama untergrabe das Gesetz und hebe dessen Willen auf, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer "gefährlichen" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. "Das wird das Land nicht mittragen", erklärte der republikanische Politiker.

Vermutlich ein Fall für die Gerichte

Mit dem Alleingang geht Obama allerdings ein Risiko ein, die Verschärfung des Waffenrechts dürfte ein Fall für die Gerichte werden. Seine im November 2014 per Dekret verfügte Einwanderungsreform liegt derzeit auf Eis, nachdem zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt und vor Bundesgerichten Recht bekommen hatten. Außerdem könnte der Kongress die finanziellen Mittel für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen verweigern.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben. Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation kommende Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen.