Waffengesetze in den USA – Obamas Vier-Punkte-Plan gegen Waffengewalt

Waffengesetze in den USA:Obamas Vier-Punkte-Plan gegen Waffengewalt

5. Januar 2016, 19:47 Uhr

Bei einer Rede vor Überlebenden von Massenschießereien und Angehörigen der Opfer erläutert Präsident Obama im Weißen Haus, wie er die Waffenkontrolle verschärfen will.
Wichtigster Punkt ist eine verbesserte Überprüfung der Käufer bei Waffengeschäften.
Weil der republikanisch dominierte Kongress sein Vorhaben nicht unterstützt, will Obama die Neuerungen per Exekutivanordnung durchsetzen.

Strengere Regeln, mehr Beamte und mehr Unterstützung für psychisch Kranke: US-Präsident Barack Obama hat im Weißen Haus seine umstrittenen Pläne für verbesserte Schusswaffenkontrollen präsentiert. Der Präsident will die Änderungen mit seinen Exekutivvollmachten durchzusetzen - also im Alleingang unter Umgehung des Kongresses, der von den Republikanern dominiert wird. Die 40-minütige Rede im Weißen Haus, bei der auch Überlebende von Schießereien im Publikum saßen, war ungewöhnlich emotional. Er wolle nicht die letzte Massenschießerei besprechen, sondern die nächste verhindern, sagte der Präsident. Das Anliegen sei dringend. Als er über Kinder sprach, die Opfer von Waffengewalt werden, liefen dem Präsidenten Tränen über sein Gesicht.

Die von ihm geplanten Maßnahmen fasste der Präsident in vier Punkte zusammen:

Am wichtigsten - und am umstrittensten - ist eine Verschärfung der Kontrolle von Waffenkäufern. Bereits jetzt sind Waffenhändler verpflichtet, den Hintergrund ihrer Kunden zu prüfen, bevor sie ihnen eine Schusswaffe überlassen. Unter anderem soll damit verhindert werden, dass bekannte Kriminelle oder psychisch Kranke Waffen kaufen. Allerdings gibt es eine Reihe von Schlupflöchern, mit denen sich die Kontrollen umgehen lassen. So bestehen zu Bespiel Ausnahmeregelungen für den Internethandel oder den Verkauf auf Messen. Wenigstens einige dieser Schlupflöcher will Obama nun stopfen. Auch soll die Bundespolizei FBI neue Mitarbeiter erhalten, um die Datenbank zu verbessern, auf deren Basis Waffenkäufer überprüft werden.
Als zweiten Punkt will Obama 200 zusätzliche Bundesbeamte bei der Waffenkontrollbehörde ATF einstellen. Sie sollen dafür sorgen, dass bestehende Gesetze zur Waffenkontrolle gründlicher als bisher umgesetzt werden.
Drittens möchte der Präsident 500 Millionen Dollar in die Behandlung von psychisch Kranken investieren. Das nach ihm benannte Gesundheitssystem Obamacare solle auf psychische Krankheiten ausgeweitet werden. "Zwei von drei Todesfälle durch Schusswaffen gehen auf Selbstmorde zurück", begründete Obama diesen Schritt. Eine bessere Versorgung soll Suizide verhindern. Außerdem will der Präsident psychisch Kranke besser erfassen lassen, damit sie bei der Überprüfung durch einen Waffenhändler erkannt werden. Ihnen soll erst gar keine Waffen verkauft werden.
Als letzten Punkt versprach der Präsident, sich dafür einzusetzen, Schusswaffen sicherer zu machen. Wenn man ein Telefon so konstruieren könne, dass es nur ein Benutzer mit dem richtigen Fingerabdruck verwenden kann, dann sollte das auch bei einer Pistole möglich sein, sagte Obama. Auch regte er an, Waffen mit Ortungssystemen auszustatten, so dass sie bei Verlust oder Diebstahl schnell gefunden werden können. Insbesondere gelte es, Waffen so zu konstruieren, dass sie nicht versehentlich von Kindern abgefeuert werden können.

Obama warb in seiner Rede auch um die Unterstützung "verantwortungsvoller Waffenbesitzer". Es gebe keinen geheimen Plan, Schusswaffen im großen Stil zu beschlagnahmen, sagte er. Das von der US-Verfassung verbriefte Recht auf den Besitz einer solchen Waffe wolle er nicht abschaffen. Er wolle es lediglich regulieren. Freiheiten müsse man manchmal beschränken, wo andere gefährdet werden - das werde auch anderswo akzeptiert, etwa bei Flughafenkontrollen. "Das ist der Preis für das Leben in einer zivilisierten Gesellschaft." Nach Angaben aus dem Weißen Haus sterben in den USA etwa 30 000 Menschen pro Jahr durch Schusswaffen.

Der republikanisch dominierte Kongress hatte in früheren Jahren mehrfach eine Verschärfung der Waffengesetze verhindert. Obama zeigte sich darüber zunehmend frustriert - er musste sich während seiner Amtszeit immer wieder nach Massenschießereien an die Nation wenden. Für Obama beginnt das letzte Jahr seiner Amtszeit - zu Wiederwahl kann er nicht antreten. Die Einführung schärferer Waffenkontrollen dürfte somit eines seiner letzten großen politischen Projekte sein. Als Präsident kann er die von ihm nun geplanten Maßnahmen per Order durchsetzen. Allerdings könnte der Kongress zumindest Teile des Pakets stoppen oder behindern, indem er die Finanzierung verweigert.

Der Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, hatte scharfe Kritik an Obamas Plan geübt. Er sei mit dem zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht auf eine Schusswaffe garantiert, nicht zu vereinbaren. Auch der mächtige Schusswaffenverband NRA hat bereits juristischen Widerstand gegen die Exekutivanordnung angekündigt.