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Waffengeschäfte:Zu verkaufen

Wer Rüstungsgüter exportiert, der verdient damit nicht bloß Geld. Er gewinnt Einfluss. Über eine in Deutschland oft übersehene Dimension.

Deutschland Lohheim Deutsch Niederländisches Ministerinnentreffen Verteidigungsministerin Ursula

Der Kampfpanzer Leopard 2 in der Version A6M A2, hier beim Panzerbatailon 414 in Lohheim.

(Foto: Christian Thiel/imago)

Reger Austausch - so kann man das natürlich auch nennen. Der britische Außenminister schreibt einen Beschwerdebrief, die französische Botschafterin verfasst einen wütenden Artikel, der US-Botschaft droht. Und die Bundesregierung? Man stehe mit den Partnern "in einem regen Austausch" zum Thema Rüstungsexport, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Brieflich beschwerte sich Jeremy Hunt, Außenminister von Großbritannien, bei seinem deutschen Kollegen Heiko Maas, dass der Exportstopp nach Saudi-Arabien "das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands und seine Bereitschaft, gemeinsam in Drittländer zu exportieren" schädige. Es verstärke sich der Eindruck, dass "das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", legte die französische Botschafterin, Anne-Marie Descôtes, nach. Die Bundesregierung hält dagegen: Man habe "eine Entscheidung getroffen, die jetzt auf dem Tisch liegt", und sei "damit berechenbar" Der Kompromiss: Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr. Berechenbar? Darüber lässt sich streiten. Die Wortmeldungen aus London und Paris sind Ausdruck eines tief sitzenden Ärgers, der durch die notdürftige Einigung der Koalition nicht verrauchen dürfte. Es gebe einen "zentralen Unterschied" zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder den USA, wenn es um Rüstungsexporte gehe, sagt der sicherheitspolitische Experte Jan Techau vom German Marshall Fund (GMF) in Berlin. "Diese Länder betrachten Rüstungsexporte als strategisches Instrument, ähnlich wie Militär oder Handel. Wir tun das nicht." Solche Erwägungen zögen "gegenüber moralischen Argumenten immer den Kürzeren". Gewiss, "Waffenexporte sind dunkles Geschäft", räumt der amerikanische Historiker Charles Kupchan ein. Während der Obama-Präsidentschaft war er im Nationalen Sicherheitsrat zuständig für Europa. "Menschen sterben durch diese Waffen, aber wir können nicht so tun, als lebten wir in einer Welt ohne Gefahren und ohne Waffen", betont er. Berlins Zurückhaltung übersteige das normale Maß: "Deutschland muss aufwachen. Wir leben in einer zunehmend gefährlichen Welt. Es gibt Zeiten, da brauchen Länder Waffen, um sich zu verteidigen." Kupchan erinnert an die amerikanische Embargo-Politik in den 1930er Jahren. "Ohne das Waffenembargo wäre die spanische Regierung nicht kollabiert und Franco hätte nicht die Macht übernommen." Über den sicherheitspolitischen Wert und die politische Hebelkraft von Rüstungsgütern wird in Deutschland nicht wirklich geredet. Kupchan erinnert deshalb an Interessen, die mit Hilfe von Rüstungsexporten verfolgt werden können. "Man bekommt einen Hebel, denn mit den Rüstungsgütern verkauft man Verträge über Ersatzteile, Ausbildung, Truppenaustausch. Hier entstehen wertvolle Beziehungen, nicht ganz unwichtige Vorteile." Auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad, lange Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weiß, was mit dem Export von Rüstungsgütern frei Haus geliefert wird: Einfluss. "Wenn wir liefern, sind sie von uns abhängig. Wenn die einen Mist bauen, können wir die Lieferung einstellen, die Wartung stoppen oder einfach keine Ersatzteile mehr schicken. Das kann man auch als Instrument der Außenpolitik nutzen." Vad war in seiner Funktion im Bundeskanzleramt auch Sekretär des Bundessicherheitsrats, also jenes geheim tagenden Gremiums, das über die Rüstungsexporte entscheidet. Er kennt das Dossier wie kaum ein zweiter und weiß, dass strategische Debatten in der Runde der Minister nicht üblich sind. Sicherheitspolitik und außenpolitischer Mehrwert - beides steht nicht wirklich auf der Tagesordnung.

Ein Austauschmotor als politischer Hebel? "Aber sicher", sagt Vad, es gehe um politische Nähe, Ausbildungsverträge, Abhängigkeit. Als die Bundesregierung den Export ausrangierter Leopard-Panzer nach Indonesien genehmigte, sicherte sie sich ein Monopol über die Ausbildung der indonesischen Kommandeure. Das schafft Nähe. Ähnliche Verträge gibt es mit vielen Staaten. Militärische Beziehungen entstehen durch persönliche Kontakte, in Schulungen, im Grundkurs Demokratie in der Führungsakademie der Bundeswehr.

Umgekehrt funktioniert die Logik nicht weniger erbarmungslos. Verfügt ein Staat über keine eigene Rüstungsindustrie, dann muss er Waffen einkaufen - und wird abhängig. "Das ist eine Frage der politischen Souveränität", sagt der frühere Kanzlerberater Vad. Ein Land kann sich dann nur noch die zweitbesten Systeme kaufen, weil die besten nicht verkauft werden, auch von den USA nicht. "Da ist man genauso am Gängelband wie es ein Abnehmer deutscher Rüstungsgüter wäre." Nicht gesprochen wird in Sicherheitskreisen über die stillen, aber tatsächlich mächtigen Hebel: Wer ein hoch entwickeltes Waffensystem wie das F-35 Kampfflugzeug kauft, weiß nicht wirklich, was der US-Hersteller in der Software versteckt hat. Sender, Peilvorrichtungen, Ortungsgeräte, Abschaltvorrichtungen - die lassen sich in Schiffe, U-Boote, Flugzeuge und Panzer einbauen. Frankreich und Großbritannien achten mit Argusauge auf die Überlebensfähigkeit ihrer Industrie. "Die Europäer investieren zu wenig in ihre Verteidigungsgüter, als dass die Verteidigungsindustrie allein von europäischen Aufträgen leben könnte", schrieb Botschafterin Descôtes. Und: "Ohne Ausfuhren in Drittländer hätten französische Schiffswerften, genau wie Werften in Hamburg oder Wolgast, bereits vor Jahren schließen müssen." In einem Land wie Deutschland kann eine eigene wehrtechnische Industrie in der Tat nur überleben, wenn sie exportieren darf. Sonst muss sie entweder massiv subventioniert werden oder sie wandert ins Ausland ab. Der Trend ist längst zu beobachten. Rheinmetall lässt bei einem Partner in Südafrika Munition fertigen, der Zusammenschluss des Panzerbauers Krauss Maffei mit dem französischen Konkurrenten Nexter war nicht zuletzt getrieben von der Sorge, dass in Deutschland die Exporterlaubnisse nicht mehr erteilt würden. "Eine europäische Verteidigung ist so nicht zu schaffen", sagt Vad, "wenn wir keine gemeinsamen Standards hinkriegen für die Rüstungsexporte, können wir die europäische Armee vergessen".

Ein Werbespruch auf dem Markt für Rüstung: Keine deutschen Komponenten, kein Ärger

Genau in diese Richtung zielt die Kritik von Briten und Franzosen. Sie befürchten, mit den Deutschen moderne Waffen zwar bauen, aber nicht verkaufen zu können. Gemeinschaftsprojekte gerieten so in Gefahr, warnt auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU). Wenn Berlin beim Export auf einem Vetorecht bestehe, sei künftig womöglich niemand mehr bereit, mit den Deutschen Waffen zu bauen. "Dann wird der schlimme Aufkleber ' German free' zum Regelfall werden und das kann nicht in unserem industriepolitischen und erst recht nicht in unserem sicherheitspolitischen Interesse sein", warnt er. Tatsächlich wird mit "German free" schon geworben. Keine deutschen Bauteile, kein Ärger.

"Natürlich darf Deutschland Skrupel haben", betont Wadephul. Deutschland müsse seine historisch begründete Position bei Gemeinschaftsprojekten einbringen, dürfe sie aber nicht zum Maß aller Dinge machen. Das sei "vermessen". Deutschland suche stets, "eine Position, in der es sich nicht beschmutzt", sagt der GMF-Experte Techau mit Blick auch auf den Fall Saudi-Arabien. Briten und Franzosen argumentieren ungeachtet saudischer Brutalität im Jemen-Krieg und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi mit der Notwendigkeit, das Land gegenüber Iran zu stärken. In Deutschland sei so eine Abwägung "schwer zu ertragen für große Teile der politischen Elite", moniert Techau.

"Es gibt keine perfekte Welt, wir werden immer wieder Fehler machen. Aber wenn die wehrtechnische Industrie zugrunde geht, wenn man sich abhängig macht von anderen und erpressbar wird - dann ist das auch kein verantwortliches Handeln", sagt General a. D. Vad. Auch für den Amerikaner Kupchan bleibt die deutsche Innenpolitik bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten im Fall Saudi-Arabien ein Rätsel. Im Februar noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine furiose Weltordnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten und die Stärke Europas beschworen. Heute reduziert der Finanzminister die Budgetsteigerungen für die Bundeswehr. Da gelte für die deutsche Politik das gleiche wie beim Rüstungsexport, klagt der Amerikaner Kupchan: "Große Klappe, nichts dahinter."

Waffengeschäfte

Unmut in der Union, Lob bei der SPD

Den Kompromiss zu den Rüstungsexporten findet nur die SPD gut. Sie hält ihn für eine "starke Entscheidung". Unionsvertreter dagegen sehen die Verlässlichkeit Deutschlands in Gefahr.   Von Robert Roßmann und Mike Szymanski