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Waffenexporte:Waffen diskret in Richtung Krisenregion liefern

SZ-Karte; Quelle: BIRN/OCCRP

  • Osteuropäische Staaten könnten die Fluchtbewegung aus Syrien befeuert haben, weil sie Waffen in den Nahen Osten geliefert haben.
  • Ein Recherchenetzwerk zeigt, dass die Länder entweder Restbestände aus vergangenen Konflikten oder sogar neues Kriegsgerät in die Region verkauft haben.
  • Den Dokumenten zufolge wussten die Exportstaaten, dass die Waffen in das Bürgerkriegsland Syrien gelangen könnten.

Als die Flüchtlingszahlen in Europa Anfang August 2015 immer weiter stiegen, wandte sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman in einem Interview direkt an die Ankömmlinge: "Niemand hat euch hierher eingeladen", sagte er der Zeitung Blesk, dann fügte der für seinen Hang zu Alkohol und Populismus berüchtigte Politiker an: "Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren."

Eingeladen hat Tschechien tatsächlich keinen einzigen Flüchtling. Aber wie eine Recherche des "Balkan Investigative Reporting Network" (BIRN) und des "Organised Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) ergab, könnte Tschechien neben anderen Staaten der Region indirekt zu den Flüchtlingszahlen zumindest aus Syrien beigetragen haben - weil man es mit den eigenen Regeln für Waffenexporte nicht allzu genau nahm.

Die Staaten verkauften auch Restbestände aus Zeiten des Warschauer Pakts oder den Balkankriegen

Die Reporter von BIRN und OCCRP haben ein Jahr lang Daten zu Waffenexporten, Flugaufzeichnungen und UN-Angaben ausgewertet und können nun belegen, dass in den vergangenen vier Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro aus Mittel- und Südosteuropa in den Nahen Osten verkauft wurden. Unter den Exportstaaten sind Hardliner in der Flüchtlingsfrage wie Tschechien und die Slowakei, Transitländer wie Serbien, Kroatien und Bulgarien und relativ unbetroffene wie Montenegro, Rumänien und Bosnien-Herzegowina.

Sie alle haben entweder Restbestände aus Zeiten des Warschauer Pakts oder den Balkankriegen zu Geld gemacht oder den Verkauf von neuen Maschinengewehren, Raketenwerfern und Panzerabwehrgeschützen genehmigt. Die Kunden der Waffenhändler: Die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ein Verkauf an diese Staaten ist zwar nach den Regeln der EU und der internationalen Gemeinschaft durchaus erlaubt - nur Verkäufe in Krisengebiete fallen unter ein automatisches Embargo, da die Waffen für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Dass die Käufer aus dem Nahen Osten die Waffen aber wirklich für ihre eigenen Sicherheitskräfte verwenden, wie offiziell vorgegeben, konnte von Anfang an bezweifelt werden:

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Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps haben zwölf Mitgliedstaaten Waffen und Munition an das Land verkauft. Das berichtet Amnesty International.

Alle vier Staaten sind als Unterstützer von Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg bekannt. Sie selbst nutzten bisher vor allem Waffen und Munition, die von ihren Bündnispartnern im Westen geliefert werden - erst mit der Eskalation des syrischen Bürgerkrieges 2012 setzten die ersten Bestellungen im östlichen Europa ein. Unter diesen Umständen erscheint es unwahrscheinlich, dass etwa Jordanien oder die Emirate plötzlich Lizenznachbauten der AK 47 für den Einsatz im Inland benötigten.

Den Dokumenten zufolge wussten die Exportstaaten, dass die Waffen nach Syrien gelangen könnten

Tatsächlich tauchten viele der Waffen bald bei verschiedenen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg auf - vor allem bei der Freien Syrischen Armee (FSA), aber auch in den Händen von islamistischen Gruppen wie Ansar al-Sham, der al-Qaida-nahen Nusra-Front und sogar bei den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates. Aussagen von Milizionären und Fotos aus sozialen Medien belegen das.

Wie genau die Waffen die islamistischen Gruppen erreicht haben - durch Weiterverkäufe seitens der moderaten Rebellen, durch Eroberungen oder doch durch direkte Lieferungen - kann nicht nachvollzogen werden.

Den Exportstaaten dürfte jedoch klar gewesen sein, dass die Gefahr einer Weitergabe besteht: Den Rechercheuren von BIRN und RP wurden etwa Dokumente des serbischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2013 zugespielt. Dort diskutierte man intensiv, dass Lieferungen von Saudi-Arabien nach Syrien gelangen könnten.

Amnesty International: Lieferungen wahrscheinlich "nach internationalem Recht illegal"

Patrick Wilcken, Proliferations-Experte bei Amnesty International, meint, dass unter diesen Umständen keine Ausfuhrgenehmigungen hätten erteilt werden dürfen: "Die Indizien weisen auf eine systematische Weiterleitung der Waffen an Gruppen hin, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen", so Wilcken zu BIRN und OCCRP. "Wenn das der Fall ist, sind die Lieferungen nach internationalem Recht illegal." Bodil Valero, Berichterstatterin des EU-Parlaments, bezeichnete einen Teil der Lieferungen als Bruch europäischen Rechts.

Dank der Recherchen kann nun nachvollzogen werden, auf welchen Wegen die Waffen wann in den Nahen Osten gelangten. Allein im August 2015, dem Monat, in dem Tschechiens Präsident sein Interview gab, starteten sechs Cargo-Flüge aus Osteuropa Richtung Saudi-Arabien - darin wohl auch tschechische Rüstungsgüter. Mit Exporten im Wert von 240 Millionen Euro seit 2012 liegt das Land auf Platz zwei der nach Nahost liefernden osteuropäischen Staaten.

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