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Berlin:Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabi

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände einer Werft in Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: dpa)
  • Die seit Ende März geltenden restriktiven Regeln für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien werden um ein weiteres halbes Jahr verlängert.
  • Die Bundesregierung will nicht, dass in Deutschland produzierte Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Saudi-Arabien ist in verschiedene internationale Konflikte verstrickt, etwa in den Bürgerkrieg in Jemen. Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst. SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

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Die USA und Saudi-Arabien beschuldigen Iran, hinter Angriffen auf saudische Ölanlagen zu stecken. Saudi-Arabien präsentierte am Abend Drohnenteile, die die Anschuldigungen belegen sollen.

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Zudem tobt ein Konflikt mit Iran um die Vorherrschaft in der Golf-Region. Am Wochenende kam es zu Angriffen unter anderem auf die größte Raffinerie in Saudi-Arabien, welche die Ölproduktion des Landes weitgehend lahmlegten. Die USA vermuten, dass Iran hinter den Angriffen steckt. Die Führung in Teheran weist das jedoch zurück.

Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin.

Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert - sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.

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Nach den Attacken auf Ölanlagen in Saudi-Arabien will der US-Außenminister mit dem saudischen Kronprinzen sprechen. Man wolle "der iranischen Aggression in der Region entgegenwirken". Dazu schließt sich Saudi-Arabien auch der "Internationalen Koalition für maritime Sicherheit" an.