Waffenexporte Richtig sperrig

Berlin bleibt Ländern wie Saudi-Arabien gegenüber zu Recht streng. Paris und London sollten es auch werden.

Von Mike Szymanski

Es bleibt dabei: Aus und mit Deutschland wird es so schnell keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien geben. Das Exportverbot für Kriegsgüter aus rein deutscher Produktion wird um sechs Monate verlängert. Auch den europäischen Partnern macht Berlin es vorerst nicht wesentlich leichter, Gemeinschaftsprodukte an die Kriegspartei, die für das große Leid in Jemen mitverantwortlich ist, so wie früher zu liefern. Berlin bleibt sperrig. Das ist richtig so.

Nicht Deutschland sollte in Europa als der Sonderling betrachtet werden, der sich merkwürdig anstellt. Vielmehr stellt sich die Frage, warum Großbritannien und Frankreich sich so schwertun, sich der deutschen Position anzuschließen. Bei aller Träumerei von einer Armee der Europäer und gemeinsam entwickelten Kampfflugzeugen, Panzern und U-Booten zeigt dieser Fall auf betrübliche Art, wie weit die Ansichten in der Europäischen Union dann doch darüber auseinandergehen, was moralisch als vertretbar gilt - gemeinsames Wertekorsett hin oder her.

Solange dies der Fall ist, wird das Exportverbot Konsequenzen weit über die sechs Monate hinaus haben: Der deutsch-französische Superflieger, der gemeinsame Kampfpanzer - all das wird so sicher nicht Realität werden. Und jeder für sich hat heute schon kaum mehr die Kraft, solche Rüstungsprojekte zu stemmen. Die europäische Rüstungsindustrie muss um ihren Platz in der Nische fürchten. Dies sollte auch den europäischen Partnern genug Anlass geben, in sich zu gehen.