Nach einem Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr dieses Jahres erneut stark gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut dreißig Prozent. Fast zwei Drittel der Waffenlieferungen sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen den Angriff Russlands unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor.
Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das Königreich galt wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat. Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Antwort aber darauf hin, dass die Genehmigungen ausschließlich im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder Nato-Partnern erteilt wurden. Außerdem sind Singapur, Indien und Katar unter den wichtigsten Empfängerländern; bei Indien geht es auch darum, die Abhängigkeit des Landes von russischen Waffenlieferungen zu schmälern.
Die Koalition wollte ursprünglich Waffenexporte eindämmen – dann kam die Kehrtwende
Ursprünglich hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen vorgenommen, Waffenexporte insgesamt einzudämmen. Doch dann kam mit dem Ukraine-Krieg die sogenannte Zeitenwende in der Rüstungspolitik. Im ersten Kriegsjahr 2022 wurden nach der offiziellen Regierungsstatistik Lieferungen für 2,24 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. 2023 kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte; die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,4 Milliarden Euro. Schon in den ersten knapp sechs Monaten dieses Jahres ist dieser Wert wieder übertroffen worden. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA.
Da eine Reduzierung der Waffenlieferungen in die Ukraine nicht absehbar ist, könnte beim Gesamtumfang der Rüstungsexporte am Ende dieses Jahres wieder ein Rekordwert erreicht werden. Im vergangenen Jahr wurden mit 12,2 Milliarden Euro so viele deutsche Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor.
