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Waffenexporte nach Katar:Wäre Gabriel bereit gewesen, zwei Milliarden öffentlich zu erklären?

Als die Spitze des Wirtschaftsministeriums allerdings von der Genehmigung erfuhr, war sie hochalarmiert. Der jetzige Minister "hätte dies nicht genehmigt", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestag. Gabriel ließ nun in aller Eile prüfen, ob man die Genehmigung noch widerrufen könnte. Ergebnis: Die anderen Ressorts, darunter Auswärtiges Amt und Kanzleramt, seien "trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit" gewesen, "vor allem aus rechtlichen Gründen und den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen", heißt es in dem Schreiben. Schließlich hätte man sonst etwa zwei Milliarden Euro Schadenersatz zahlen müssen. Wobei sich die Frage stellt, ob das Wirtschaftsministerium mit dieser Wortwahl nicht etwas schlicht versucht, die Verantwortung loszuwerden. Denn wäre Gabriel bereit gewesen, die zwei Milliarden öffentlich zu erklären?

Und was hat Katar mit dem deutschen Großgerät eigentlich vor? Soll es in Jemen eingesetzt werden? Wenigstens das will die Bundesregierung verhindern. "Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt werden dementsprechend auf Katar zugehen", heißt es in dem Schreiben an den Bundestag. Erst kürzlich hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) baldige Gespräche über einen Waffenstillstand in Jemen angemahnt. Doch am Donnerstag brachte der katarische Außenminister sogar eine Intervention in Syrien ins Spiel.

Israelische Diplomaten ätzen schon mal in Berlin

Zudem wird immer wieder darüber debattiert, ob Katar Terroristen unterstütze. Israelische Diplomaten ätzen in Berlin schon mal, der Automobilkonzern VW, an dem Katar als Großaktionär beteiligt ist, finanziere mittelbar den Terrorismus. Und vor einiger Zeit nährte sogar Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) öffentlich den Verdacht, dass Katar die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) finanziere. Auch CDU-Vize Thomas Strobl meldete sich zu Wort: "Es ist ein großes Problem, wenn es von denen, die an deutschen Unternehmen beteiligt sind, eine finanzielle Unterstützung für Terroristen gibt", sagte er.

Die Kanzlerin allerdings hielt dagegen: Soweit sie wisse, sei der IS finanziell sehr gut aufgestellt, ohne von einem Staat unterstützt zu werden. Auch der BND hatte der Kanzlerin gemeldet, dass es keine Belege für eine Finanzierung des IS durch Katar gebe. Allerdings vermuten die USA seit langer Zeit, dass reiche Gönner aus Katar radikale islamistische Gruppierungen finanzieren - und der Staat wenig dagegen unternimmt. Dazu sollen vor allem al-Qaida nahestehende Gruppen gehören.