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Waffenexporte:Globaler Dealer

Deutsche Panzer und Gewehre sollen keine Konflikte verschärfen - und tun es doch. Die Politik ist doppelbödig.

Zuletzt wurde die Folgen der deutschen Waffenexportpolitik fast täglich im Fernsehen übertragen: Die türkische Armee setzt bei ihrem brutalen Angriff auf das syrische Kurdengebiet Leopard II-Kampfpanzer ein; Kriegsgerät made in Germany. Wenn sogar ein Nato-Partner deutsche Waffen für einen Einsatz missbraucht, der weder durch die Grundsätze der Allianz noch durch die des Verkäufers gedeckt ist, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die unerfreuliche Rolle, welche die Bundesrepublik als globaler arms dealer spielt.

Seit vielen Jahren ist die deutsche Politik in dieser Frage von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Waffen sollen keine Konflikte verschärfen und tun es doch. Der Bundestag soll die Exporte kontrollieren, hat aber wenig mitzureden. Bis vor Kurzem war etwa Saudi-Arabien Großkunde, der als unproblematisch hingestellt wurde; jetzt ist er in den Jemen-Krieg verstrickt. Wirtschaftsminister kündigten eine strengere Praxis an, doch erst unter Sigmar Gabriel waren die Schritte in diese Richtung zumindest erkennbar. Aber noch immer ist die Bundesrepublik der viertgrößte Waffenlieferant der Welt.

Der Grund sind ökonomische Interessen: Die seit 1990 stark geschrumpfte Bundeswehr ist für die Rüstungsindustrie ein zu kleiner Markt. Die deutschen Waffenexport-Richtlinien aber fordern eine "transparente und restriktive" Praxis. Vom Primat der Industrie steht nichts darin.