Waffenexporte: Bundesregierung rechtfertigt Patrouillenboote für Saudi-Arabien

• Die Opposition kritisiert die neue Bundesregierung für die Lieferung von acht Patrouillenbooten für die saudische Marine.
• Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg beteiligt.
• Außenminister Maas zufolge hat die alte Bundesregierung das Geschäft genehmigt. "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde", rechtfertigt er.

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas hat deutsche Rüstungslieferungen an die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien gerechtfertigt. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom sagte er auf einer Pressekonferenz: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist."

Die neue Bundesregierung war von der Opposition scharf kritisiert worden, da sie die Lieferung von acht Patrouillenbooten für die saudische Marine genehmigt habe. So sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour: "Die Ankündigung der Bundesregierung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik pulverisiert sich nach nur einer Woche."

Der Export der Kriegsschiffe an Saudi-Arabien ist Maas zufolge aber noch von der alten Bundesregierung erlaubt worden. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dem Bundestag die Genehmigung des Rüstungsgeschäfts durch den Bundessicherheitsrat erst am Donnerstag per Schreiben mitgeteilt. Weil die neue Bundesregierung da bereits mehr als eine Woche im Amt war, sei der Eindruck entstanden, sie habe diesen Export genehmigt.

Maas begründet den Export mit einer Bestandsschutz-Klausel

Eigentlich untersagen die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Regierung Waffenlieferungen in bewaffnete Konflikte: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es. Union und SPD hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber auf Drängen von CDU und CSU ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. c.

Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Das Nato-Mitgliedsland Türkei führt in Syrien Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG und setzt dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

In London lobte Amnesty-Sprecher Conor Fortune auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes allerdings den angekündigten Exportstopp der neuen Bundesregierung gegenüber den Saudis und ihren Verbündeten. Amnesty prangert dagegen die Waffenlieferungen westlicher Länder an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Konflikt an. Die für den Nahen Osten zuständige Amnesty-Direktorin Lynn Maalouf erklärte am Freitag, der unverantwortliche Export von Kriegsgerät habe der Zivilbevölkerung dort ungeheuren Schaden zugefügt. Sie nannte die USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Laut Amnesty sind in Jemen seit dem ersten Angriff der Saudi-Koalition im März 2015 Tausende Zivilisten getötet und Millionen vertrieben worden. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag bekannt, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Wert von knapp einer Milliarde Dollar genehmigen zu wollen.