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Waffenembargo:Was fehlt, ist politischer Wille

Der EU-Mission muss schnell die Ahndung von Verstößen gegen das Embargo folgen.

Zu einem Witz" sei das UN-Waffenembargo gegen Libyen verkommen - auf diese ebenso prägnante wie treffende Formel hat die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams die Situation in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gebracht. Die EU hat nun die Voraussetzungen für eine Militärmission zur Überwachung geschaffen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, den hochmögenden Versprechungen der Berliner Konferenz zur Durchsetzung zu verhelfen. Allerdings ist schon jetzt klar, wer das Embargo ignoriert: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei genannt - er sprach von einem Skandal.

Woran es fehlt, ist der politische Wille, etwas gegen die Verstöße zu tun, deren Zahl in die Hunderte geht. Niemand ist bereit, sich offen mit den Emiraten anzulegen, die der wichtigste Unterstützer des abtrünnigen Generals und Kriegsherrn Khalifa Haftar sind. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den Emiraten beschlossen, viele andere EU-Staaten pflegen wirtschaftlich und politisch enge Beziehungen. Überdies kann sich Abu Dhabi auf Rückhalt in Paris und Moskau verlassen, wie hochrangige Regierungsvertreter gerne betonen.

Die Emirate haben sich in den vergangenen 20 Jahren systematisch zur militärisch, wirtschaftlich und politisch führenden Regionalmacht hochgearbeitet. Während die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran im Licht der Aufmerksamkeit steht, haben die Emirate in deren Schatten diskret ihren Einfluss ausgebaut. Sie sind heute rund um das Rote Meer, an der Levante und am Golf fast überall involviert. Vom Sparta des nahen Ostens ist oft die Rede. Flankiert haben sie dies mit geschickter Diplomatie und einer einzigartigen Imagekampagne.

Politisch gehören die Emirate zu den repressivsten Staaten der Region. Sie führen einen fragwürdigen Feldzug gegen die Muslimbruderschaft, die wichtigste islamistische Bewegung der Region. Doch die Wahrnehmung ist geprägt von den Glitzerfassaden Dubais, von aufgeschütteten Palmen im Meer und Stränden, an denen westliche Touristen Cocktails trinken können und Bikinis erlaubt sind. Der liberale Autoritarismus à la Abu Dhabi ist voller Widersprüche, aber ein Erfolgsmodell, das die Emirate auch als Modell für andere Staaten betrachten. In Libyen gäbe es die wirtschaftlichen Grundlagen dafür, und in Haftar einen starken Mann, der politisch auf Linie ist.

Zwar mögen alle internationalen Akteure ein Interesse haben, den Krieg in Libyen zu beenden. Aber jeweils nur zu ihren Konditionen. Und so liefern sie weiter Waffen und Söldner, um das militärische Patt zu durchbrechen und ihren Klienten zum Sieg zu verhelfen. Fraglos verschärft die Intervention der Türkei die Lage. Sie hat aber auch dazu geführt, dass eben noch keine Entscheidungsschlacht um Tripolis tobt mit blutigem Häuserkampf und Zigtausenden Vertriebenen.

Der EU-Mission muss schnell die Ahndung von Verstößen gegen das Waffenembargo folgen - das ist der Test, ob es der internationalen Gemeinschaft ernst ist damit, den Krieg zu beenden. Die Chancen stehen nicht sonderlich gut. Aber die EU sollte ein konkretes Interesse daran haben. Sonst werden bald auch viel Libyer keinen Ausweg mehr sehen, als die Reise über das Mittelmeer anzutreten.

© SZ vom 18.02.2020
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