Saudi-Arabien Die SPD am Anfang interner Konflikte

Am Donnerstag, wenn sich wieder der Koalitionsausschuss trifft, wird das Thema mit ziemlicher Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Merkel selbst hat die Diskussion an die Öffentlichkeit gebracht, als sie erst auf der Münchner Sicherheitskonferenz und jüngst in Paris den Koalitionspartner kritisierte, wenn auch ohne die SPD namentlich zu nennen: Man könne sich nicht für europäische Verteidigungspolitik aussprechen "und anschließend sagen, dass wir, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auf uns verlassen, zu keinerlei Gesprächen bereit sind".

Noch deutlicher wurde zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen."

Kann die SPD da einwilligen? Die Lage ist heikel. Manuela Schwesig, Parteivize und Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, sitzen frustrierte Werftarbeiter im Nacken. Außenminister Heiko Maas steht ebenfalls unter Druck. Deutschland hat im Januar für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Das macht deutsche Alleingänge schwieriger, auch in der Rüstungspolitik. Ohnehin betonen er und Vizekanzler Olaf Scholz ständig, dass es mehr Europa in Europa brauche, mehr Kooperation. Das verlangt auch Kompromisse.

Parteichefin Andrea Nahles löst derlei Probleme gern pragmatisch. Aber sie muss genauso jene im Blick behalten, die gerade ihr Interesse an der SPD wiederentdecken, nachdem die Partei mal wieder klarer Position bezieht. Die SPD steht wohl erst am Anfang heftiger interner Konflikte. Der Exportstopp verschafft ihr nur eine Pause.

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