Saudi-Arabien Warum sich die Koalition mit Waffenexporten so schwertut

Deutsche Rüstungsgüter stehen meist sehr hoch auf der Einkaufsliste Saudi-Arabiens: Den gewünschten Export des Leopard-2-Panzers hat die Bundesregierung aber nie zugelassen.

(Foto: Philipp Schulze/picture alliance)
  • Der Streit um Rüstungsexporte sorgt für zunehmende Konflikte zwischen Union und SPD. Druck kommt zudem von EU-Partnern wie Frankreich.
  • Die Sozialdemokraten entdecken neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Profilierungsthema.
  • Wirtschaftsminister Altmeier warnt: Sollte die Konkurrenz die deutschen Rüstungsfirmen ersetzen, "handeln wir mit Zitronen".
Von Michael Bauchmüller, Nico Fried und Mike Szymanski, Berlin

Neulich stand Angela Merkel in Paris neben Emmanuel Macron und beschwor einmal mehr die deutsch-französische Kooperation. Doch ein Satz, den sie sagte, hatte besondere Bedeutung - denn die Kanzlerin postulierte ein Prinzip, das Folgen haben wird: Wenn man zu gemeinsamen Lösungen kommen wolle, so Merkel, "müssen wir auch Kompromisse machen, die über den Wortlaut des Koalitionsvertrags, den wir zu Hause abgeschlossen haben, hinausgehen". Mit Blick auf die Rüstungsexportpolitik dürfte das für die französischen Gastgeber wie ein Kompromissangebot geklungen haben. Für den Koalitionspartner SPD zu Hause aber war es eine Kampfansage.

Bei wenigen Themen ist die Spannung zwischen Moral und wirtschaftlichen Interessen, zwischen Skrupel und Realpolitik so offenkundig wie bei Rüstungsexporten. Darf Deutschland Waffen und Rüstung an Staaten liefern, die Menschenrechte mit Füßen treten? Darf die Regierung, andererseits, Exporte einfach so blockieren - und damit Hunderte Arbeitsplätze riskieren?

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Im letzten Jahr wurden Waffen im Wert von fast 400 Milliarden Dollar verkauft, 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem Russland rüstet weiter auf.

Dieser Tage verknoten sich dabei gleich mehrere Konfliktlinien. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich vorgenommen, die Rüstungsexportrichtlinien zu "schärfen". Das sollte schon 2018 geschehen, ist aber bisher gescheitert. Auf der anderen Seite drängen die europäischen Partner, allen voran Franzosen und Briten, die Bundesregierung, die Vorgaben zu lockern. Entwicklung und Verkauf gemeinsamer Rüstungsgüter sollen leichter werden.

Deutschland dagegen wird diesen Samstag seinen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch einmal für drei Wochen verlängern. Vor allem SPD-Politiker treten dafür ein, in der CDU dagegen wächst das Unverständnis. So wird die Frage von Moral und Profit zunehmend auch eine weitere Last für die Koalition.

Abhängig von Importen aus den USA, Russland oder China

Denn die SPD entdeckt neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Thema zur Profilierung. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es im Programmentwurf für die Europawahl. Europa solle eine "parlamentarisch kontrollierte europäische Armee" bekommen, mit gemeinsamem Kriegsgerät. Eine "generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben würde so unnötig", wirbt die SPD.

Einer der Architekten dieser Linie ist Rolf Mützenich, 59 Jahre alt, Abgeordneter aus Köln und Fraktionsvize. "Es ist wieder mehrheitsfähig geworden, darin auch einen Punkt zu sehen, mit dem die SPD Profil zeigen kann", sagt er. Die Sozialdemokraten dürften keine Kompromisse mehr bei Rüstungsexporten eingehen. "Ich finde, dass wir - schon aus unserer Geschichte heraus - berechtigt sind, einen kritischen Blick auf Rüstungspolitik zu haben", sagt er. Stattdessen werde die Moral in dieser Debatte "herabgewürdigt". Waffen seien eben kein einfaches Wirtschaftsgut.

Das sehen Teile der Union ganz anders, vor allem im konservativen Wirtschaftsflügel. "Wir isolieren uns komplett", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Zunehmend werde "German free" zum Gütesiegel für Rüstungsprodukte, die ohne deutsche Zulieferung auskommen - und damit ohne das Risiko, dass diese Zulieferung unverhofft ausfällt. Wandere die hiesige Rüstungsindustrie aber irgendwann ab, werde das Land abhängig von Importen aus den USA, Russland oder China. Der "völlig absurden innerdeutschen Gutmenschen-Diskussion" müsse man das mal entgegenhalten, findet Pfeiffer.