Energiepolitik: Kommunen wollen mehr Zeit

Städte und Gemeinden sind gegen verkürzte Fristen bei der Wärmeplanung.

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen eine Verkürzung der Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr ausgesprochen. "Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt wird", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür müssten die Fristen für die kommunale Wärmeplanung im Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums unbedingt angepasst werden. "Wichtig für uns ist, dass die Fristen für die Wärmeplanung bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise 2028 verlängert werden und nicht schon zur Jahresmitte enden", betonte Göppert.

Am Freitag hatte das Ministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vorgelegt. Konkret sollen Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern bis Mitte 2026 Zeit für ihre Wärmepläne bekommen. Alle anderen Kommunen müssten sie bis zum 30. Juni 2028 vorlegen. Das ist jeweils ein halbes Jahr früher als zunächst vorgesehen. Diese Pläne sollten den regional passgenauen Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorbereiten, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol. "Es ist klar, dass wir einen längeren Atem dafür brauchen, die Umstellung braucht Zeit. Aber wer seine Wärmeversorgung jetzt umstellt, spart in Zukunft Energiekosten."

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kündigte eine kritische Prüfung des Gesetzentwurfs an. In der ursprünglichen Fassung seien einige Baustellen gewesen "mit zum Teil praxisfernen Vorgaben", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Deshalb werden wir den Entwurf nun ebenso gründlich auf Herz und Nieren prüfen."