Wähler in Thüringen und Brandenburg:Aller Kämpfe müde

Unter der Parteidiktatur der DDR haben sich ostdeutsche Wähler nach Mitbestimmung gesehnt. Heute ist diese Sehnsucht der Zufriedenheit gewichen. Auch deshalb gehen immer weniger Bürger wählen.

Kommentar von Jens Schneider

Die Wahlen sind eine Zumutung, die Listen der Kandidaten lachhaft. Wozu soll man da wählen gehen? Viele in Potsdam, Dresden oder Erfurt haben es satt, bei Wahlen, die nichts ändern, das Stimmvieh zu geben. Einige Bürgerrechtler setzen sich in die Wahllokale und entlarven so, dass die Regierung sich das Ergebnis der sowieso nicht freien Wahlen schönlügt.

So war es bei den Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989. Dass die SED-Führung des Wahlbetrugs überführt wurde, gab der Bürgerrechtsbewegung Auftrieb. Es war eine Station der friedlichen Revolution, die im Fall der Mauer und den ersten freien Wahlen der DDR im folgenden Jahr gipfelte. Endlich konnten die Bürger reisen und über ihre Geschicke entscheiden.

Nun steht Deutschlands Osten ein Vierteljahrhundert später vor einem eigenartigen Befund: In drei Ländern wird gewählt. Es wird Harmonie verbreitet, die Stimmung ist gut. Aber die Wahlbeteiligung in Sachsen war erschreckend niedrig, in Brandenburg und Thüringen wird kaum Besseres erwartet. Ratlos mahnen die Parteien, dass gerade die Ostdeutschen das Wahlrecht wahrnehmen sollen, nach dem sie sich so lange sehnten.

Den Menschen geht es gut - auch deshalb gehen so wenige wählen

Gibt es wieder das Gefühl der Sinnlosigkeit - wie damals? Bei einigen wenigen vielleicht, die Hoffnung und Vertrauen verloren haben, aber bestimmt nicht bei der Mehrheit der Ostdeutschen. Diese Müdigkeit hat eher mit einem oft sogar positiven Lebensgefühl zu tun, in dem Streit und Parteipolitik keinen Platz haben sollen.

Vor 20 Jahren hätte man von Zeichen der Verzweiflung sprechen können: Die Älteren verloren ihre Jobs, die Jüngeren fanden keine. Doch das ist vorbei. Es geht dem Osten so gut wie seit dem Zusammenbruch der DDR nicht. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquoten haben sich gegenüber den Neunzigern halbiert. Die Zeiten der Abwanderung sind vorbei. So zogen nach Mecklenburg-Vorpommern 2013 erstmals seit vielen Jahren mehr Menschen, als abwanderten.

Keiner will mehr politische Kämpfe sehen

Die Zufriedenheit aber drückt sich in einem Rückzug ins Private und die Welt jenseits der Parteipolitik aus. Fast alle mussten nach der Wende neu anfangen, es folgten Jahre der Unsicherheit, dramatische Veränderungen für mehrere Generationen, bis zur Erschöpfung. Nun hat man es gemütlich oder reist viel, kümmert sich ums Haus oder den Verein, vielleicht auch die Gemeinde. In Brandenburg etwa engagiert sich mittlerweile jeder Dritte ehrenamtlich.

Große politische Kämpfe will keiner mehr sehen. Der Osten ist geräuschlos geworden, sieht man von den Extremen wie der widerwärtigen NPD und der arg rechtspopulistischen AfD ab. Entsprechend geräuschlos ist das Personal, das sich um Spitzenposten bewirbt. Typisch der väterlich moderate Dietmar Woidke in Brandenburg, der im Wahlkampf dann besonderen Zuspruch bekam, wenn wenig politisiert und viel gegrillt wurde. Wie ein gütiger Landrat, der darauf achtet, dass sich nicht zu viel zu schnell verändert, kommt Stanislaw Tillich in Dresden daher.

Symptomatisch ist der Wandel der einst abwechselnd verbiestert oder frech aufmüpfigen Linken. Als PDS ritt sie auf jeder Welle des Unmuts, die sich anbot. Jetzt wirbt ihr Brandenburger Finanzminister Christian Görke für seine solide Politik. In Thüringen bemüht sich Bodo Ramelow, der mal ein ziemlich wilder Kerl war, niemanden zu erschrecken, damit er Ministerpräsident werden kann.

Die großen Parteien liegen im Osten nah beieinander

Streit kommt nicht an. Ohne Streit wird zwar alles noch langweiliger. Aber worüber sollen sie streiten? Längst liegen die großen Parteien, auch Linke und CDU, im Osten nahe beieinander, so wenn es um die Frage der Haushaltsdisziplin geht, zu der alle sich verpflichtet fühlen, oder die innere Sicherheit. Auch deshalb wächst am Rand die AfD, die mit zunehmend plumpen Parolen auf Ressentiments setzt und viele anzieht, die mit dem Kurs des Ausgleichs fremdeln. Das sind nicht nur Menschen, die sich zu den Verlierern der letzten Jahrzehnte zählen.

Aber was konnten Woidke oder sein CDU-Konkurrent Michael Schierack, Ramelow oder Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tun? Nicht viel. Wer große Schlachten inszenieren will, etwa einen Showdown gegen rot-rote Regierungen, macht sich bei ostdeutschen Wählern lächerlich. Das ist so fern der Realität wie Warnungen vor einer vermeintlich bös unternehmerfreundlichen CDU. Die Leute wissen zu genau, dass das in ihrem Land keine Rolle spielt. Es sind lebensnahe Fragen, die Interesse wecken können: der Zustand der Straßen, die steigende Kriminalität in Grenzregionen. Und die verantwortlichen Politiker können mit gutem Recht anführen, dass die Wähler wirklich etwas entscheiden - anders als bis vor 25 Jahren in der DDR.

© SZ vom 11.09.2014/fie
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