Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben Äußerungen von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Nachdem Albanese in einer Rede im Zusammenhang mit Israel von einem „gemeinsamen Feind“ gesprochen hatte, verurteilte der deutsche Außenminister Johann Wadephul ihre Aussagen und teilte mit, Albanese sei „in ihrer Position unhaltbar“. Er respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul in einem Social-Media-Statement. Albanese habe sich aber „bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet“, teilte der CDU-Politiker auf der Plattform X mit.
Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot forderte bei einer Fragestunde im Pariser Parlament Albaneses Rücktritt. „Frankreich verurteilt vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richtet, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und als Nation, was absolut inakzeptabel ist“, sagte Barrot. „Tatsächlich gibt es auf ihre Provokationen nur eine Antwort: ihren Rücktritt.“
Wie Barrot sagte, reihten sich die Äußerungen Albaneses „in eine lange Liste skandalöser Stellungnahmen“, in denen sie unter anderem von einer „jüdischen Lobby“ spreche oder Israel mit Deutschland während des Nationalsozialismus vergleiche. Albanese sei keine unabhängige Expertin. „Sie ist eine politische Aktivistin, die Hassreden hält, die der Sache des palästinensischen Volkes, das sie doch zu verteidigen vorgibt, und den Vereinten Nationen schaden.“
Albanese lehnt Rücktritt ab und bezeichnet die Vorwürfe gegen sie als „diffamierend“
Francesca Albanese wehrt sich indes vehement gegen Forderungen nach ihrem Rücktritt. Die Italienerin sprach im italienischen Fernsehsender La7 von einem „beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen“. „Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch und daher diffamierend.“ Die Rechtswissenschaftlerin ist seit 2022 als UN-Berichterstatterin im Amt.
Die in der Vergangenheit bereits vielfach kritisierte Albanese hatte bei einer Konferenz des Nachrichtenkanals Al Jazeera in Katar am vergangenen Samstag von einem „gemeinsamen Feind“ gesprochen – mutmaßlich mit Bezug auf Israel. Anstatt Israel zu stoppen, habe „der größte Teil der Welt Israel bewaffnet“ und dem jüdischen Staat mit „politischen Ausreden, politischem Unterschlupf“ sowie wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung geholfen. Wörtlich sagte Albanese in ihrem auf Video eingespielten Redebeitrag: „Wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.“
Später schien Albanese in einem Beitrag auf der Plattform X zurückzurudern. Der gemeinsame Feind der Menschheit sei „das System, das den Genozid in Palästina ermöglicht“ habe, darunter das Kapital, das diesen finanziere. Im italienischen Fernsehsender La7 verwies sie am Donnerstag darauf, dass Frankreich und Deutschland Israel sehr nahestünden. „Daher überraschen mich ihre Reaktionen nicht.“
Albanese war in den vergangenen Monaten wiederholt mit drastischen Worten über Israel aufgefallen. Kritiker werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Die US-Regierung hatte sie bereits im Juli mit Sanktionen belegt. Sonderberichterstatter sind keine UN-Mitarbeiter im eigentlichen Sinn, sondern gelten als unabhängige Experten.
