Washington: US-Senat fordert, Trumps Befugnisse im Irankrieg einzuschränken

Mit 50 gegen 47 Stimmen hat sich der Senat in Washington für eine Resolution ausgesprochen, die Trump in seine Schranken weisen soll. Julia Demaree Nikhinson/dpa

Das Votum hat zwar eher symbolischen Charakter, gilt jedoch als Zurechtweisung des Präsidenten. Auch vier Republikaner tragen es mit. Wie reagiert Donald Trump?

Der US-Senat hat am Dienstag eine Resolution zur Beschränkung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen Iran auf den Weg gebracht. Ohne eine Genehmigung des Kongresses für militärische Einsätze müsste der Krieg demnach beendet werden, heißt es darin. Erstmals votierte die Kammer damit mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus.

Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, 80 Tage nachdem US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf Iran begonnen hatten. Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Sie benötigt nicht nur die Zustimmung des Senats und des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, ‌sondern auch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen.

Wir werden unsere Arbeit erledigen und nach Hause kommen.

US-Vizepräsident J. D. Vance

Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen. Unter ihnen sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus dem südlichen Bundesstaat Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen noch gegen die Initiative votiert, änderte nun jedoch seine Meinung, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die republikanische Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte. Auch andere Republikaner hatten zuvor in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ein einzelner demokratischer Senator stimmte gegen den Entwurf.

Trump selbst stellte erneut ein rasches Ende des Krieges mit Iran in Aussicht. Die USA würden ‌den Krieg „sehr schnell beenden“, ‌sagte er vor Abgeordneten im Weißen Haus. Zudem betonte er, dass Iran keine Atomwaffen haben werde. Ähnlich äußerte sich Vizepräsident J. D. Vance. Er versicherte, der Krieg der USA mit Iran werde nicht zu einem „endlosen Krieg“ ausufern. „Wir werden unsere Arbeit erledigen und nach Hause kommen“, erklärte er.

Der demokratische Senator Tim Kaine, der die Resolution eingebracht hatte, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. „Das ist der perfekte Zeitpunkt für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen“, sagte Kaine. Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen. Zuvor hatten ‌die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert.

Hintergrund des Streits ist die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973. Das Gesetz schränkt ‌die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen ein. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump erklärte an diesem Tag, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet.

Die Verhandlungen für ein Ende des Krieges stocken

Trotz dieser Aussage blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und greifen Schiffe an, während Iran die Straße von Hormus sperrt und US-Schiffe attackiert. Demokraten und einige Republikaner pochen darauf, dass der Verfassung zufolge nur der Kongress und nicht ⁠der Präsident Kriege erklären darf. Die Republikaner und das Weiße ‌Haus argumentieren dagegen, ‌Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.

Trump hatte Iran in den vergangenen Tagen immer wieder damit gedroht, die Angriffe auf die Islamische Republik wieder aufzunehmen. „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben“, schrieb er auf Truth Social.

Der US-Verbündete Israel stellt sich bereits auf einen möglichen Neubeginn der gemeinsamen Angriffe ein. Ein iranischer Militärsprecher warnte laut Nachrichtenagentur Tasnim, jede neue „Torheit“ der USA werde „noch vernichtendere und schwerere Schläge“ zur Folge haben. Zugleich tauschten die Konfliktparteien nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers Ismail Baghai erneut Verhandlungsvorschläge aus. In der Vorwoche hatte Trump Vorschläge aus Teheran als „dämlich“ abgetan.