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Vorwurf Landesverrat:Hohe Schwelle für Landesverrats-Verfahren

Angesichts dieser Lage agierte die Bundesanwaltschaft seit Jahrzehnten sehr zurückhaltend. Als vor Jahren einmal ein prominenter ZDF-Journalist in den Verdacht geriet, geheime Verfassungsschutz-Papiere über den KGB in Deutschland zu besitzen, kam es nicht zu einer förmlichen Ermittlung. Der zuständige Sachbearbeiter in der Bundesanwaltschaft konnte seinen Chef, den damaligen Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, überzeugen, dass es sich nicht um ein Staatsgeheimnis handele.

Die Schwelle für ein solches Verfahren ist hoch. Nur der Generalbundesanwalt ist befugt, es einzuleiten, gestützt auf den Landesverrats-Paragrafen 94 und seinen kleinen Bruder, das "Offenbaren von Staatsgeheimnissen", wie es in Paragraf 95 heißt. Die Vorschrift gehört zum Staatsschutzrecht, mit dem üblicherweise nur Spione und Landesverräter verfolgt werden. Der "publizistische Landesverrat" macht die Veröffentlichung angeblich zur kriminellen Tat.

Eine Strafanzeige, die kassiert wurde

Das Verfahren ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Kanzleramt, Geheimdiensten, Medien und Teilen des Bundestages. Es gibt schon lange Drohungen aus dem Kanzleramt gegen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses oder des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses, der über den Etat der Nachrichtendienste befindet. Das Kanzleramt verdächtigt sie, Unterlagen an die Medien weitergereicht zu haben.

Der Generalbundesanwalt hielt sich indes trotz der Aufregungen in der Regierungszentrale immer zurück. Vorwände für ein Ermittlungsverfahren hätten sich gefunden: Etwa als der Spiegel berichtete, dass im streng geheimen Auftragsprofil für den Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei als Zielland aufgeführt ist, oder als die Süddeutsche Zeitung enthüllte, dass der BND jahrelang einen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abhörte und die Daten an die NSA weiterleitete.

Im vergangenen Herbst lag im Kanzleramt bereits eine fertig formulierte Strafanzeige. Es ging nicht um das große Staatsgeheimnis, sondern um das kleine Dienstgeheimnis. Solche Verfahren hat es schon häufiger gegeben, aber der Informant oder Whistleblower, gegen den sich die Ermittlungen eigentlich richten, wird praktisch nie gefunden. Der Journalist bleibt straffrei, sofern er nicht einen Amtsträger zu einer Tat anstiftet oder ihn bestochen hat.

Die Strafanzeige aus dem Kanzleramt zielte vor allem auf die Berichterstattung von SZ und Spiegel. Ermitteln sollte die Berliner Staatsanwaltschaft. Damals allerdings stoppte angeblich Kanzlerin Angela Merkel das Vorhaben.

© SZ vom 31.07.2015/gal
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