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Nach UN-Resolution:Syrern wird Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt

Trotz einer Resolution der Vereinten Nationen hat sich nichts gebessert: Fast 3,5 Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe, die Konfliktparteien im Land gewähren aber noch immer keinen Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

In Syrien müssen nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) fast 3,5 Millionen Menschen ohne die nötigsten Dinge des Lebens auskommen. Auch zwei Monate nach der Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates habe sich der Zugang von Helfern zu den Notleidenden nicht verbessert, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch.

Auch mit den Vorwürfen bezüglich eines weiteren Giftgas-Einsatzes in Syrien befasste sich der Sicherheitsrat. Eine Untersuchung der Berichte wurde diskutiert, eine Entscheidung steht aber bislang noch aus.

In seltener Einigkeit hatte der UN-Sicherheitsrat Ende Februar in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Auch Russland und China, die Syriens Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen und schon mehrfach Resolutionen blockiert hatten, stimmten dem Text zu. In ihm wurde die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte sowie ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten gefordert. Hilfsorganisationen sollten einen "raschen, sicheren und ungehinderten Zugang" zu Bedürftigen erhalten.

Klarer Verstoß gegen internationales Recht

Von einer Umsetzung der Resolution kann Ban zufolge aber nicht die Rede sein. "Keine der Konfliktparteien respektiert die Forderungen des Sicherheitsrates", bilanzierte Ban in einer Stellungnahme für das Gremium. Die Menschen bräuchten unbedingt Hilfe aus dem Ausland.

"Zivilisten werden nicht geschützt und die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter", sagte Ban. In dem Konflikt würden von beiden Seiten elementarste Menschenrechte verletzt. Die Vereinten Nationen dürften es nicht zulassen, dass die Konfliktparteien den Menschen noch immer nicht Zugang zu dringend benötigten Lebensmitteln und medizinischer Versorgung gewährten, erklärte Ban. Das sei ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

Im März 2011 begann in Syrien ein Aufstand gegen Staatschef Baschar al-Assad, der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelte. In dem Konflikt wurden seither mehr als 150.000 Menschen getötet. Etwa neun Millionen Menschen flohen vor der Gewalt, rund 2,6 Millionen von ihnen ins Ausland.