Vorwurf der Korruption:Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung
Lesezeit: 1 min
Sie werfen dem Ministerpräsidenten und seinem Chefankläger vor, Ermittlungen zu Verbindungen mit Oligarchen bewusst zu verzögern. Auch der Präsident stellt sich hinter die Demonstranten.
In Bulgarien haben tausende Menschen den dritten Tag in Folge gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow protestiert. Die Demonstranten fordern dessen Rücktritt sowie den von Chefankläger Iwan Geschew. Sie werfen ihm vor, Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern und örtlichen Oligarchen bewusst zu verzögern. Korruption gilt als großes Problem in dem EU-Land.
"Der Ausweg ist: Rücktritt der Regierung"
Die Proteste entzündeten sich zuletzt an Razzien in Büros von zwei Mitarbeitern des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Viele sehen darin einen Angriff auf Radew selbst. Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Radew hat sich als Kritiker der Regierung hervorgetan.
In einer Rede an die Nation sagte der Präsident nun, die Bulgaren hätten genug. Er forderte ebenfalls den Rücktritt der Regierung und des Chefanklägers. "Der Ausweg aus der entstandenen Lage ist einer: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts", sagte Radew in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache. "Die Gewalt und Manipulationen können das Vertrauen in die Institutionen nicht zurückbringen", begründete er. Radew sagte, die Bulgaren protestierten gegen Korruption, Angsteinjagen und Staatsanwaltserpressung.
Bulgaren wählen im Frühjahr 2021 ein neues Parlemant
Ministerpräsident Borissow lehnt die die Aufforderung ab. "Nichts hält uns in der Regierung, außer der Verantwortung", sagte Borissow am Samstagabend in einem Video auf Facebook. Denn sollten die Sozialisten die Regierung in Sofia übernehmen, würden sie den Staat auseinanderbrechen. Borissow warnte, dass wegen der Coronavirus-Pandemie der Wirtschaft und den Finanzen Bulgariens "schreckliche Monate und Jahre" bevorstünden.
"Die Wahlen (zum Parlament) sind in wenigen Monaten", erinnerte Borissow daran, dass die Amtszeit seiner dritten Regierung im Frühjahr 2021 abläuft. Er ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009 im Amt.