Vorwurf Bestechung Staatsanwaltschaft filzt Waffenschmiede Heckler & Koch

Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hat schon wieder Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft ließ die Räume des Unternehmens in Baden-Württemberg durchsuchen - wegen des Verdachts auf Bestechung, um an Lieferaufträge für Waffen zu kommen. Es geht um Geschäfte mit Mexiko.

Razzia beim Waffenhersteller Heckler & Koch: Der Rüstungskonzern hat erneut Ärger mit der Justiz. An diesem Donnerstag durchkämmten etwa 300 Polizisten den Firmensitz im schwäbischen Oberndorf, wie die Ermittler in Stuttgart mitteilten. Auch Privaträume seien wegen der Verdachts der langjährigen Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen in Mexiko Amtsträger durch Zuwendungen von Bargeld bestochen habe, um Lieferaufträge für Waffen zu erlangen. Auch in Deutschland könnte in diesem Zusammenhang Geld geflossen sein, wegen Bestechlichkeit der Amtsträger werde aber nicht ermittelt. Es hieß, die Hinweise auf mögliche Bestechungsversuche aus Deutschland selbst gekommen seien.

Der für seine Schnellfeuerwaffen bekannte Hersteller Heckler & Koch hatte in den Jahren 2005 bis 2010 Waffen nach Mexiko geliefert. Die Waffen seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch in Unruheprovinzen des mittelamerikanischen Landes aufgetaucht, wofür keine Genehmigung bestanden habe. In Mexiko tobt ein erbitterter Drogenkrieg, der in den vergangenen Jahren mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet hat. Experten gehen davon aus, dass die Drogenbanden ihre Waffen vor allem aus den USA, zum Teil aber auch aus anderen Ländern beziehen.

Bereits Ende 2010 hatte die Staatsanwaltschaft die Waffenschmiede aus diesem Grund wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht. Diese Ermittlungen dauern an, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.

Die Ermittlungen hatte ein Buchautor im Frühjahr 2010 mit einer Anzeige gegen das Unternehmen ins Rollen gebracht. Der Konzern Heckler & Koch wies die Vorwürfe damals zurück. Man halte sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Für eine Stellungnahme zu den neuerlichen Durchsuchungen und den neuen Vorwürfen war Heckler & Koch bislang nicht zu erreichen.

Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Oktober wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Sturmgewehren vom Typ G 36 an das Regime des toten libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi. Den libyschen Rebellen waren viele Gewehre dieses Typs in die Hände gefallen, als sie Ende August Tripolis eroberten. Heckler & Koch hatte eingeräumt, dass die Gewehre aus einer Lieferung stammten, die offiziell und mit Genehmigung deutscher Behörden an das ägyptische Verteidigungsministerium gegangen seien.