Der öffentliche Druck auf den Bundespräsidenten wird immer größer. Nun will sich Christian Wulff nach Angaben seines Amtes noch an diesem Mittwoch zu Wort melden und eine Erklärung zu den Vorwürfen im Zuge der Kreditaffäre abgeben. Der genaue Zeitpunkt und die Form der Erklärung werde noch bekanntgegeben, teilte die Pressestelle des Bundespräsidialamtes mit.
Bundespräsident Christian Wulff hat eine erneute Stellungnahme angekündigt.
(Foto: dapd)Das ZDF kündigte zudem unter Berufung auf das Bundespräsidialamt an, Wulff wolle Journalisten von ARD und ZDF im Laufe des Tages ein Interview geben, das am Abend ausgestrahlt werden solle. Zuvor hatte das ARD-Morgenmagazin unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen aus der Umgebung Wulffs berichtet, der Bundespräsident wolle trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Amt bleiben.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel macht angesichts der Vorwürfe Druck auf das Staatsoberhaupt. Sie äußerte die Erwartung, dass Wulff sich weiterhin um Aufklärung bemühe. "Ich kann sagen, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen darin hat, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin. Bereits jetzt habe Wulff viele Fragen beantwortet. Er gehe davon aus, dass Merkel mit Wulff telefonisch in Kontakt deswegen gestanden habe, wisse das aber nicht, sagte Streiter. "Alles andere wäre weltfremd." Aufgefordert zu einer Erklärung habe die Kanzlerin das Staatsoberhaupt aber nicht.
Zu Wulffs Anrufen bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und anderen Journalisten werde Merkel keine Stellung nehmen, da diese vertraulich seien, ergänzte Streiter. Er betonte jedoch, Wulff habe um Entschuldigung für Form und Inhalt dieser Telefonate gebeten und diese Entschuldigung sei auch angenommen worden.
Merkel ließ zugleich erklären, ein hohes Amt bringe es mit sich, dass sich die Amtsträger mehr als andere Bürger Nachforschungen öffnen müssten. Im Extremfall müssten sie auch Handlungen im privaten Bereich wie etwa eine Hausfinanzierung offenlegen. Jeder wisse in einem hohen politischen Amt, dass er Gegenstand der Berichterstattung werden könne "und das nicht nur mit seinem politischen Handeln". Das Recht der Presse, Fragen zu stellen und die Ergebnisse verantwortungsvoller Recherche öffentlich darzustellen, sei durch das Grundgesetz geschützt.
Die CSU stärkt dem Bundespräsidenten unterdessen den Rücken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth, Wulff habe nach wie vor den "Rückhalt" der schwarz-gelben Koalition. Daran habe sich nichts geändert. Dobrindt begrüßte es, dass Wulff nun in einem Interview Stellung nehmen wolle.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert ihn hingegen offen zum Rücktritt auf. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar", sagte Schäfer der Rheinischen Post. "Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen." Die SPD habe sich bislang bewusst mit Rücktrittsforderungen gegen Wulff zurückgehalten. Der Präsident stehe aber in der Verantwortung für sein Amt und für die Bürger, "jetzt eine kluge Entscheidung zu treffen".
Der Bundespräsident war am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Er steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekanntgeworden war, dass der Bundespräsident am 12. Dezember persönlich mit einem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten zu verhindern.