Süddeutsche Zeitung

Vorstoß von Pirat Johannes Ponader:Partei der Hartz-IV-Opfer

Seine feurige Anklageschrift gegen die Agentur für Arbeit sorgte für Wirbel, jetzt sucht Johannes Ponader im Netz Mitstreiter. Der Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens und politische Geschäftsführer der Piraten verpasst seiner Partei damit einen Schubs nach links - und wird dafür heftig kritisiert.

Eigentlich sollen Piratenvorstände, so will es die Basis, nicht persönlich im Rampenlicht stehen. Sie sollen Sprachrohr und Moderatoren der Partei sein, vermitteln, schlichten, organisieren. Doch kaum war Johannes Ponader zum politischen Geschäftsführer gewählt, verging keine Woche ohne ausführliche Medienberichte über seine Person. Denn Ponader, der sich selbst als "Lebenskünstler" bezeichnet, bezieht Arbeitslosengeld II. Zumindestens manchmal, wenn seine Einkünfte aus der freiberuflichen Arbeit als Regisseur, Schauspieler und Theaterpädagoge nicht ausreichen.

Nun hat er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anklageschrift gegen die Agentur für Arbeit veröffentlicht und seinen "Rücktritt vom Amt" angekündigt - ein hübsches Wortspiel, das im Netz für einige Verwirrung sorgte, da sich mit diesen Worten zuletzt eher überlastete Piraten-Vorstände von ihren Ämtern verabschiedeten. In dem Text beklagt Ponader, von der Agentur für Arbeit gegängelt und unnötig kontrolliert worden zu sein.

So habe Agenturchef Heinrich Alt beim Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, angerufen, um mit ihm über Ponader zu sprechen - und angedeutet, man müsse Ponader "härter anpacken, wenn öffentlicher Druck entstehe". Auch habe man ihm die Bezüge gekürzt, obwohl er für seinen Posten als politischer Geschäftsführer kein Geld erhalte. Bei einem unangekündigten Besuch von Agenturmitarbeitern habe man seine "Grundrechte mit Füßen getreten".

Die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit seien zudem überfordert, sie stünden unter ernormem Druck, heißt es in dem Artikel weiter. Jeden Morgen müssten sie Videobotschaften aus Nürnberg ansehen. "Wer die Quoten nicht erfüllt, fliegt raus", heißt es im Text.

Agenturchef Heinrich Alt hat den Vorwürfen im Interview mit der Bild-Zeitung umgehend widersprochen und seine Sicht der Dinge dargelegt: Wenn in Deutschland jeder so denke wie Ponader, würde das "unser Sozialsystem in den Ruin treiben". Sozialleistungen seien für Bedürftige gedacht - "nicht für junge Lebenskünstler mit 1,0-Abitur und Studium, die sich auf Kosten der Steuerzahler, also auch dem Kleinverdiener, selbst verwirklichen wollen".

Ponader hat sein Thema gefunden

Fest steht: Ponader hat sein Thema gefunden. "So wie mir geht es vielen. Schickt mir eure Erlebnisse mit dem Jobcenter. Wir veröffentlichen sie auf jobcenterleaks.de", fordert er seine Follower auf Twitter auf. Dort trudeln jetzt nach und nach Beschwerden über die Arbeitsweise der Agentur für Arbeit ein. Von unsinnigen Qualifikationsmaßnahmen ist da die Rede, von Sachbearbeitern, die ihr eigenes Formular nicht verstünden, von nicht beantworteten Anfragen. Aber vor allem zieht sich durch die Beiträge das Gefühl, als Arbeitsloser nicht ernst genommen und nicht menschlich behandelt zu werden.

Kritik an Ponader kommt nicht nur von Konservativen

Passend dazu veröffentlichte die Partei einen Aufruf "gegen die entwürdigende ALG-II-Praxis", bereits auf ihrem Programmparteitag in Offenbach im November hatte sich die Mehrheit der Mitglieder für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Doch vor allem Letzteres ist bei den Piraten nicht unumstritten, in Offenbach lieferten sich Gegner und Befürworter des Grundeinkommens heftige Wortgefechte.

Verständlich also, dass sich der damalige Piratenchef Sebastian Nerz, der selbst als Gegner des Antrags galt, um Schlichtung bemühte und den Anschein eines Linksrucks zu vermeiden suchte: Das Grundeinkommen sei keinesfalls links, sondern in einer Gesellschaft ohne Vollbeschäftigung schlicht notwendig: Das bedeute jedoch nicht, dass sich jeder "am Staatssäckel schadlos halten sollte".

Genau das werfen jedoch viele Ponader vor. Das Online-Magazin The European bezeichnet den politischen Geschäftsführer als "Schmerzenspirat" und ätzt unter Bezug auf die Überschrift in der FAZ: "Er tritt nicht etwa zurück, weil er nun eigenständig seine Brötchen verdienen will, sondern weil die Hand, die ihn fütterte, so unerträglich (bestimmt auch 'entartet'!) gewesen sein soll. Dass diese ihm sein Dasein als Gesellschaftskünstler und Fulltime-Pirat saisonal finanzierte, scheint in Ponaders Welt keine Rolle zu spielen."

Die Kritik verwundert nicht. Schließlich hat die Piratenpartei, die sich so lange einer Einordnung in klassische Links-rechts-Schemata verweigerte, im Gesellschaftskünstler Ponader einen prominenten Vertreter, der sämtliche Stereotype des klassischen Linken zu erfüllen scheint.

Doch auch bei der etablierten Linken findet Ponaders Artikel wenig Anklang. "Ponader stellt sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt, um damit offenbar Mitleid zu erwecken - Mitleid aber nicht mit Arbeitslosen, sondern mit dem politischer Geschäftsführer einer Bundespartei, die mittlerweile in mehreren Parlamenten vertreten ist und anstrebt, in den Bundestag einzuziehen", urteilt der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Ponader individualisiere seine eigenen Probleme mit dem Jobcenter anstatt auf die gesellschaftlichen Missstände des Hartz-IV-Systems im Allgemeinen hinzuweisen.

Doch selbst wenn dem so wäre: Aufmerksamkeit ist ihm gewiss. Die Piraten als Partei der Hartz-IV-Opfer - vielleicht könnte das ein Weg sein, diejenigen zum Verstummen zu bringen, die der Partei inhaltliche Leere vorwerfen. Und dann wäre es tatsächlich die Linke, die von den Piraten am meisten zu befürchten hat.

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