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Vorstoß von Pirat Johannes Ponader:Kritik an Ponader kommt nicht nur von Konservativen

Passend dazu veröffentlichte die Partei einen Aufruf "gegen die entwürdigende ALG-II-Praxis", bereits auf ihrem Programmparteitag in Offenbach im November hatte sich die Mehrheit der Mitglieder für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Doch vor allem Letzteres ist bei den Piraten nicht unumstritten, in Offenbach lieferten sich Gegner und Befürworter des Grundeinkommens heftige Wortgefechte.

Verständlich also, dass sich der damalige Piratenchef Sebastian Nerz, der selbst als Gegner des Antrags galt, um Schlichtung bemühte und den Anschein eines Linksrucks zu vermeiden suchte: Das Grundeinkommen sei keinesfalls links, sondern in einer Gesellschaft ohne Vollbeschäftigung schlicht notwendig: Das bedeute jedoch nicht, dass sich jeder "am Staatssäckel schadlos halten sollte".

Genau das werfen jedoch viele Ponader vor. Das Online-Magazin The European bezeichnet den politischen Geschäftsführer als "Schmerzenspirat" und ätzt unter Bezug auf die Überschrift in der FAZ: "Er tritt nicht etwa zurück, weil er nun eigenständig seine Brötchen verdienen will, sondern weil die Hand, die ihn fütterte, so unerträglich (bestimmt auch 'entartet'!) gewesen sein soll. Dass diese ihm sein Dasein als Gesellschaftskünstler und Fulltime-Pirat saisonal finanzierte, scheint in Ponaders Welt keine Rolle zu spielen."

Die Kritik verwundert nicht. Schließlich hat die Piratenpartei, die sich so lange einer Einordnung in klassische Links-rechts-Schemata verweigerte, im Gesellschaftskünstler Ponader einen prominenten Vertreter, der sämtliche Stereotype des klassischen Linken zu erfüllen scheint.

Doch auch bei der etablierten Linken findet Ponaders Artikel wenig Anklang. "Ponader stellt sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt, um damit offenbar Mitleid zu erwecken - Mitleid aber nicht mit Arbeitslosen, sondern mit dem politischer Geschäftsführer einer Bundespartei, die mittlerweile in mehreren Parlamenten vertreten ist und anstrebt, in den Bundestag einzuziehen", urteilt der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Ponader individualisiere seine eigenen Probleme mit dem Jobcenter anstatt auf die gesellschaftlichen Missstände des Hartz-IV-Systems im Allgemeinen hinzuweisen.

Doch selbst wenn dem so wäre: Aufmerksamkeit ist ihm gewiss. Die Piraten als Partei der Hartz-IV-Opfer - vielleicht könnte das ein Weg sein, diejenigen zum Verstummen zu bringen, die der Partei inhaltliche Leere vorwerfen. Und dann wäre es tatsächlich die Linke, die von den Piraten am meisten zu befürchten hat.