"Wir müssen uns die Mühe machen"
Die Berliner CDU will ihre Haltung zur rechtlichen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in einem Mitgliederentscheid klären. Parteichef Frank Henkel sagte dem Tagesspiegel, er werde dem Landesverband vorschlagen, durch die Befragung der 12 500 Berliner CDU-Mitglieder ein Meinungsbild herzustellen. "Wir müssen uns die Mühe machen, diese emotionale Frage sachlich und ausgiebig zu diskutieren", fügte er hinzu.
Bei einer Abstimmung im Bundesrat am 12. Juni über die Homo-Ehe wird sich Berlin voraussichtlich trotzdem enthalten. Das CDU-Mitgliedervotum kommt hierfür deutlich zu spät. Der Koalitionspartner SPD kritisiert das scharf.
Derweil zeigte sich Stefan Evers, Berliner CDU-Fraktionsvize und Befürworter der Homo-Ehe, zuversichtlich, dass es nicht mehr lange dauern werde, bis es die Homo-Ehe auch in Deutschland gebe. Auf der RBB-Hörfunkwelle Radioeins äußerte er die Überzeugung, "dass spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Bundestag das Thema geklärt sein wird". Den Vorschlag seines Parteichefs Henkel, die CDU-Mitglieder zu dem Thema zu befragen, befürworte er.
Die Gegner der Homo-Ehe sind lauter
Henkels Vorstoß ist der bislang offensivste innerhalb der CDU, die immer leidenschaftlicher über die Homo-Ehe in Deutschland diskutiert. Bislang gab es noch in keinem Landesverband eine Abstimmung. "Die gesellschaftliche Debatte ist da. Niemand sollte davon ausgehen, dass sie einfach wieder verschwindet", begründete der Senator seinen innerparteilichen Vorstoß.
Als Befürworter der Homo-Ehe gilt Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der selbst homosexuell ist. Politiker wie er hätten Argumente, "die gewichtig sind und die ich ernst nehme", sagte Henkel.
Vor wenigen Tagen hatte Generalsekretär Peter Tauber seine Facebook-Follower nach ihrer Meinung zum Thema gefragt. Das durfte zumindest als kleine Provokation gegenüber den Konservativen in seiner Partei verstanden werden.
Dass jedoch die Gegenposition innerhalb der Partei noch lauter vertreten wird, bewies vor wenigen Tagen die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie brachte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest und Polygamie in Verbindung und rief damit heftige Reaktionen hervor.