Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde ausgesprochen. Ein von acht Ländern unterstützter Antrag erhielt am Freitag erwartungsgemäß die Mehrheit der Stimmen. Auch die große Koalition des Saarlandes unter Ministerpräsidentin Annegret Kram-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Entwurf von Rot-Grün und dem rot-roten Brandenburg.
Erstmals nach 1999 verfügen SPD, Grüne und Linkspartei nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Union und FDP haben bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative im Bundestag stoppen zu wollen.
Sie lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich ab, da er Arbeitsplätze gefährde. Offen sind Schwarz-Gelb dagegen für nach Branchen und Regionen differenzierten Lohnuntergrenzen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf Rot-Grün vor, die Länderkammer für den Wahlkampf zu missbrauchen: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl."
SPD und Grüne nutzten erstmals ihre mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen gewonnene Mehrheit mit Hilfe der Linkspartei in der Länderkammer aus, um einen Gesetzesvorstoß zu beschließen und dem Bundestag eine Debatte aufzuzwingen.