Amnesty International übt scharfe Kritik an der Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Hintergrund ist die von Hessen bekannt gemachte Information der Bundespolizei. Das Innenministerium in Wiesbaden hatte in einem Erlass Informationen der Bundespolizei geteilt, „dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung - Straftäter und Gefährder - aufgehoben sind“. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht. Nach Informationen von Amnesty International befinden sich mindestens sechs afghanische Staatsangehörige, die keine Straftaten begangen haben, in Abschiebehaft. „Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“, kritisierte die Amnesty-Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, Abschiebungen forcieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag von 2025 heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ 2021 hatten die Taliban die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Abschiebungen dorthin finden seit 2024 wieder statt. Nach Informationen von Amnesty waren bisher 198 Menschen betroffen.