SPD-Kanzlerkandidatur: Steinbrück attackiert Merkel

Der Kandidat schaltet auf Angriff: Nach seiner Nominierung durch den SPD-Vorstand kritisiert Steinbrück Kanzlerin Merkel scharf. In der Euro-Krise bekämpfe sie nur die Symptome. Überhaupt sei Schwarz-Gelb die "schlechteste Regierung seit Beginn der Bundesrepublik".

Nun ist es offiziell: Der SPD-Parteivorstand hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. "Das ist natürlich viel Rückenwind", sagt Steinbrück - und versucht diesen gleich aufzunehmen.

Der frühere Finanzminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel attackiert seine frühere Chefin und jetzige Rivalin mit scharfen Worten. Bei Schwarz-Gelb handle es sich um die wohl schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Bundesrepublik. Man habe es derzeit mit "recht schlechtem Regierungshandwerk" zu tun. Besonders bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone sieht Steinbrück Merkel auf falschem Kurs.

"Die Generallinie lautet: Es werden nur Symptome bekämpft. Es werden aber nicht die Ursachen angegriffen", so Steinbrück. Als Beispiele nannte er die Gefahr durch marode Banken und zu viel Macht der Finanzmärkte. Man müsse bei der Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger vorgehen, als es die Bundesregierung tue. So forderte der 65-Jährige, eine stärkere Kontrolle von Hedge Fonds.

Außerdem sprach sich Steinbrück erneut gegen das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus. Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen. Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren.

Vor der Vorstandssitzung hatte auch die SPD-Linke Steinbrück ihre Unterstützung zugesagt. "Der Wunschkandidat war er nicht", räumte der Koordinator der Linken im Parteivorstand, der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, im ZDF ein.

Die Gegner seien aber nicht in der Partei, sondern in der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Und dafür ist Peer Steinbrück eine gute Wahl", sagte Stegner. Auch Vizefraktionschefin Elke Ferner sagte im Deutschlandradio: "Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen." Diesem Ziel werde sich während des Wahlkampfes vieles unterordnen.

Früher hatte es zwischen dem linken Parteiflügel und Steinbrück immer wieder Konflikte gegeben, auch weil er als Finanzminister häufig offen Kritik an Entwicklungen in der SPD äußerte. Für sich persönlich forderte er im kommenden Bundestagswahlkampf etwas "Beinfreiheit" ein.

Nun sieht sich Steinbrück in der Verantwortung. "Ich mache keinen Hehl daraus: Ich nehme das sehr gerne an", sagt er nach der Abstimmung. Offiziell gewählt werden soll Steinbrück auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover.