Vorschlag von Andrea Nahles Der Türkei helfen - aber wie?

Die türkische und die deutsche Fahne wehen vor dem Bundeskanzleramt.

(Foto: dpa)
  • Viele Instrumente der Regierung, einen anderen Staat finanziell zu unterstützen, sind im Fall der Türkei nicht anwendbar.
  • Allein über die staatseigene Bankengruppe KfW könnte Deutschland vielleicht trotzdem helfen.
Von Michael Bauchmüller

Einem anderen Staat unter die Arme greifen, wie von Andrea Nahles im Fall der Türkei angedeutet - das ist leichter gesagt als getan. Der Bund hat zwar eine Menge Instrumente dafür, doch für eine ernstliche Wirtschaftskrise wie in der Türkei reichen die meisten nicht. Zumal die Türkei nicht irgendein Land ist.

Schließlich gilt sie als aufstrebendes Schwellenland - weswegen die letzten Entwicklungshilfemittel 2008 ausliefen, nach 50 Jahren der Entwicklungszusammenarbeit. "Eine Wiederaufnahme ist angesichts des hohen Entwicklungsstandes der Türkei nicht geplant", heißt es im Entwicklungsministerium. Unterstützungen gab es zuletzt nur im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Seit 2012 flossen nach Angaben des Ministeriums noch 290 Millionen Euro in die Türkei. Allerdings zugunsten syrischer Flüchtlinge.

Die staatseigene Bankengruppe KfW könnte helfen

Deutlich höher fallen die Ausfuhrversicherungen aus, die der Bund an deutsche Exporteure vergeben hat. Allein im ersten Halbjahr hat er Lieferungen in die Türkei mit 832 Millionen Euro an Exportkreditgarantien abgesichert. Für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind solche Hermes-Bürgschaften wichtig; deutsche Firmen müssen so nicht fürchten, auf offenen Rechnungen sitzen zu bleiben. Viel Spielraum allerdings hat die Bundesregierung hier nicht: Gedeckelt sind die Garantien ohnehin nicht mehr, und über die Einordnung in Risikogruppen befindet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, OECD.

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Damit pflichtet der ehemalige Grünen-Chef der Union bei. Bevor Geld an Erdoğan fließe, müsse der "alle aus dem Gefängnis entlassen, die dort nicht hingehören". mehr ...

An diesem Risiko wiederum bemisst sich, ob und wie teuer die Kreditgarantien vergeben werden. Bliebe noch die Allzweckwaffe des Bundes, die staatseigene Bankengruppe KfW. Sie springt oft ein, wenn es brenzlig wird; zuletzt übernahm sie auf Geheiß des Bundes sogar Anteile eines Stromnetzbetreibers, um den Einstieg chinesischer Investoren zu verhindern.

Mit Hilfen für klamme Staaten hat die Staatsbank einige Erfahrung: Als es beim ersten Rettungspaket für Griechenland schnell gehen musste, vergab sie 15,2 Milliarden Euro als Notkredit für Athen. Allerdings handelt sie nur auf Basis ordentlicher "Zuweisungsschreiben" - und nicht auf eigenes Risiko. Der Bund müsste einspringen, sollte die Türkei am Ende säumig bleiben.

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