Mehrere Unionspolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren früheren Kontrahenten Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Bei SPD und Grünen stößt das auf deutlichen Widerstand.
Umstrittener Vorschlag: Mehrere Unionspolitiker wünschen sich Friedrich Merz als EU-Kommissar - SPD und Grüne nicht.
(Foto: Foto: dpa)Die SPD wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil keinen deutschen EU-Kommissar mittragen, "der nicht bereit ist, den Weg in ein soziales Europa mitzugehen". Merkel müsse jetzt "Tacheles reden, wer neuer deutscher EU-Kommissar werden soll", sagte Heil nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.
Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) scheidet in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten aus. Die Koalitionspartner streiten bereits seit einiger Zeit über die Besetzung des Postens. Nach dem SPD-Mann Verheugen will die Union einen der Ihren nach Brüssel schicken. Die SPD möchte aber ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Martin Schulz durchsetzen und fordert dessen Nominierung noch vor Ablauf der Bundestagswahlperiode.
An den Überlegungen in den Reihen der CDU/CSU, Friedrich Merz als deutschen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, üben jedoch nicht nur die Sozialdemokraten harsche Kritik, sondern auch die Grünen.
Die Spitzenkandidaten Reinhard Bütikofer und Rebecca Harms sprachen sich in Berlin strikt gegen eine Nominierung von Merz aus. Harms sagte, sie halte Merz für eine "Provokation" der Union. Merz sei "der uneinsichtigste Neoliberale, den wir haben", monierte Bütikofer.
Tiefe CDU-Sehnsucht
Die Grünen kritisierten auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der eine weitere Amtszeit anstrebt. "Wir halten Barroso für einen Mann von gestern", sagte Harms. Der Portugiese habe die Anzeichen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nicht erkennen wollen. Ein Festhalten der großen Koalition an Barroso sei deswegen ein "großer Fehler".
Mehrere Unionspolitiker hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende eine Nominierung von Friedrich Merz vorgeschlagen. Der ehemalige Fraktionschef wäre ein idealer Kandidat für den Posten, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber.
"In der CDU gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, dass Merz und Frau Merkel ihren Streit beilegen", sagte er dem Spiegel. Den Vorschlag, den früheren Fraktionschef nach Brüssel zu schicken, könnten viele in Partei und Fraktion uneingeschränkt unterstützen.
"Von allen Namen, die ich bisher gehört habe, ist Merz der geeignetste", erklärte auch der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. Merz sei eine "Idealbesetzung für die EU-Kommission".
Auch in der CSU stieß der Vorschlag auf positive Resonanz. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union Hans Michelbach sagte, eine Berufung von Merz wäre ein gutes Signal, das auch in der Wirtschaft begrüßt werden würde.
Beliebter Rivale
Die Rechtsexpertin Daniela Raab lobte: "Merz ist einer, der auch mal reingrätscht, wenn es drauf ankommt." Dies sei wichtig. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer sprach von einer "Ideallösung".
Merz war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sein Verhältnis zu Merkel gilt als gespannt, nachdem ihn die Kanzlerin 2002 als Vorsitzende an der Spitze der Unionsfraktion des Bundestags verdrängt hatte. Im November 2004 war er aus Protest gegen Merkels Politik von seinem Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Bei der kommenden Bundestagswahl will er nicht mehr antreten.
Merkel sträube sich bislang gegen eine Berufung von Merz, hieß es im Spiegel. Die Kanzlerin wisse jedoch, wie beliebt ihr Rivale noch immer in der Partei sei.