Vorschlag für neues Geheimdienst-Gesetz:So sollen anrüchige BND-Praktiken unterbunden werden

  • Der ehemalige FDP-Abgeordnete Markus Löning will die Kontrolle der Geheimdienste stärken.
  • Kernstück des Vorschlags ist eine Reform der G10-Kommission, die Abhöranträge des BND bisher fast immer abgenickt hat.
  • Auch Ausländer im Ausland sollen demnach künftig unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt werden.

von Thorsten Denkler, Berlin

So schön und einfach ist die Welt des Bundesnachrichtendienstes. Ein Ausländer im Ausland, hat ein Mitarbeiter des BND mal im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, der sei vogelfrei. Keine Gesetze, keine Kontrolle. Da wird abgehört, abgefischt und ausgespäht, was die Datenleitungen hergeben. Nur die Daten Deutscher dürfen nicht in den Leitungen sein. Für die gilt der Schutz des Grundgesetzes.

Dass diese Rechtsaufassung überholt ist, schienen bisher nur BND und Bundeskanzleramt noch nicht verstanden zu haben. Jetzt aber kommt langsam Bewegung ins Spiel. Am Wochenende hat der Spiegel gemeldet, die Bundesregierung selbst werde womöglich noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, mit dem der BDN eine gesicherte Arbeitsgrundlage bekommen soll. Im Bundestag prescht von Seiten der großen Koalition immerhin SPD-Mann Christian Flisek immer wieder vor und fordert Reformen.

Ein Konzept aber, wie so eine Reform aussehen könnte, liegt bisher nicht vor. Und auch die Bundesregierung schweigt, wenn es darum geht, Einzelheiten ihrer Pläne vorzustellen.

Jedes Spähvorhaben soll geprüft werden

Die Stiftung Neue Verantwortung hat jetzt ein Papier vorgelegt, das den Parlamentariern als eine Art Ideensammlung dienen könnte. Es ist das erste Gesamtkonzept einer rechtlichen Reform der Geheimdienstkontrolle. Markus Löning, bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter und Menschrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hat sein Papier in Berlin präsentiert. Würde es umgesetzt, so manche anrüchige Praktik des BND hätte sich wohl erübrigt.

Kernstück ist eine Neuordnung der vom Bundestag eingesetzten G10-Kommission. Deren Mitglieder genehmigen Abhöraktionen der Nachrichtendienste, wenn sie deutsche Staatsbürger betreffen. G10 leitet sich vom Grundgesetzartikel 10 ab, in dem das Fernmeldegeheimnis unter Schutz gestellt wird.

Löning will einerseits, dass die G10-Kommission künftig jedes Spähvorhaben des BND prüfen und genehmigen muss, also auch dann, wenn Ausländer im Ausland betroffen sind. Eine Idee, die grundsätzlich auch Sozialdemokrat Flisek schon in die Debatte geworfen hat.

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