Vorratsdatenspeicherung:Länder stellen sich gegen Buschmann

Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte "Quick-Freeze"-Verfahren zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Sie fordern zum besseren Schutz vor Kindermissbrauch ein Umdenken und dringen auf eine europarechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung etwa von IP-Adressen, wie sie auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lange gefordert hatte. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wandte sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz an Buschmann und kritisierte am Donnerstag, das Quick-Freeze-Verfahren könne den Kindesmissbrauch nicht stoppen. Bei diesem Verfahren, auf das sich die Ampelkoalition kürzlich geeinigt hatte, werden die Daten erst gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht.

© SZ/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: