Vorratsdatenspeicherung:Digitaler Ungehorsam in der SPD

Sigmar Gabriel

Gegenwind für Sigmar Gabriel: In der SPD regt sich Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: Polaris / StudioX)

Unter Sozialdemokraten formiert sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, vom Ortsverein bis zum Landesverband. Parteichef Sigmar Gabriel steht eine heftige Debatte bevor.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Wenn man Heiko Maas richtig versteht, dann kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung haben - zumindest nicht in jener Form, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert", so ließ sich der Bundesjustizminister zitieren. Und weiter: "Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation erhalten wir. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden."

Außerdem, so Maas, sei die Speicherfrist "auf nur zehn Wochen beschränkt", unmittelbar danach müssten die Daten gelöscht werden. Und Standortdaten dürften lediglich vier Wochen gespeichert werden. Er könne ja "die Skepsis einiger Netzpolitiker durchaus nachvollziehen". Aber: "Was wir jetzt beschließen, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben."

Alle zufrieden also? Da hat der Sozialdemokrat Maas die Rechnung ohne seine Partei gemacht oder jedenfalls ohne erhebliche Teile dieser Partei. Die laufen Sturm gegen die Pläne, die nun noch durch den Bundestag müssen. Deshalb steht auch Parteichef Sigmar Gabriel, der ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ist und Justizminister Maas kräftig in diese Richtung geschubst hat, noch eine möglicherweise hitzige Debatte bevor.

"Die Gegner sind zahlreicher als gedacht"

In gut drei Wochen treffen sich die Sozialdemokraten zum Parteikonvent, was im sozialdemokratischen Gremienkosmos der kleine Bruder des Parteitags ist - und im Willy-Brandt-Haus sind zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht etwa nur die schriftlichen Widerreden "einiger Netzpolitiker" eingegangen. Stattdessen stapeln sich zahlreiche Anträge von Ortsverbänden, Unterbezirken und sogar Landesverbänden, die sich gegen die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments aussprechen.

Etwa 100 Parteigliederungen hätten sich in Anträgen zum Konvent gegen die Regierungslinie positioniert, heißt es im Willy-Brandt-Haus - wobei offenbar viele Anträge wortgleich sind, weil man sich eines Musterantrags bedienen konnte. "Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gegner der Vorratsdatenspeicherung. "Wir haben in der Partei eine sehr kontroverse Diskussion, und die Gegner sind zahlreicher als gedacht."

Nahles hielt die Aussagen für fies - "nun bedienen wir uns dieser selbst"

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes

Innenminister Thomas de Maizière (CDU, rechts) ist für die Vorratsdatenspeicherung, SPD-Justizminister Heiko Maas musste geschubst werden.

(Foto: Lukas Schulze/dpa)

So heißt es in dem (auf dem Musterantrag beruhenden) Antrag des Landesverbands Berlin, die SPD-Bundestagsfraktion werde aufgefordert, "gegen eine mögliche Wiedereinführung" der Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. "Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten" umschrieben nur "mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung". Die "anlasslose und flächendeckende" Speicherung aber sei "ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt".

Gegen Parteichef Gabriel gerichtet ist eine Passage aus dem Antrag des Unterbezirks Münster. Dort heißt es: "Die wiederholte Instrumentalisierung der Anschläge von Oslo, Utøya, Kopenhagen und Paris für die Vorratsdatenspeicherung missbilligen wir." Gabriel hatte sich bei seinem Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung vor einiger Zeit auf die Fahndung nach den Anschlägen in Norwegen 2011 berufen. Dazu heißt es im Antrag aus Münster (ohne dass Gabriels Name genannt würde): Noch 2011 habe die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entsprechende Aussagen der CSU "für ziemlich fies" befunden - "und nun bedienen wir uns dieser selbst".

Unklar ist, wie die Parteispitze mit der Debatte umgehen wird

Auch über Münster hinaus kommt Widerstand aus dem stärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen. "Es haben zahlreiche Untergliederungen Anträge eingereicht", sagt Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand. "Und erst im September hat unser Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht." Auf die Frage, ob davon auch die aktuellen Pläne der Regierung erfasst sind, sagt Lemmen: "Für mich hat sich seither die Lage nicht geändert. Auch der aktuelle Entwurf ist aus meiner Sicht nicht mit unserem Beschluss in Einklang zu bringen."

Das sehen im Landesverband zwar nicht alle so - doch Widerstand aus dem mitgliederstarken NRW ist immer potenziell gefährlich. Noch ist nicht klar, wie die Parteispitze mit der Debatte umgehen wird. Bislang argumentieren Gabriel und seine Unterstützer vor allem formal: Es gebe einen Beschluss des Bundesparteitags pro Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2011 - der gelte unverändert.

Damit aber wird man zumindest eine Debatte auf dem Konvent nicht verhindern können. Daher will man nun wenigstens vermeiden, dass es zu irgendeiner Abstimmung kommt - auch wenn der Konvent formal keinen Parteitagsbeschluss außer Kraft setzen kann. Am Sonntag will die Antragskommission beraten, wie man mit den vielen Anträgen umgehen soll.

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