Vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichts Trump bejubelt ein völlig verwässertes Einreiseverbot

Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump scheint wieder etwas nicht ganz richtig verstanden zu haben. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts, des Obersten Gerichts der USA, Trumps umstrittenes Einreiseverbot zunächst und teilweise wieder in Kraft zu setzen, reklamierte er an diesem Montag als "klaren Sieg".

Nun, so einfach ist es nicht.

Das höchste Gericht der USA hat den umstrittenen Einreisestopp (auch "Travel Ban" genannt) von US-Präsident Donald Trump eben nicht vollständig wiedereingesetzt, sondern mit einer erheblichen Einschränkung: Demnach darf niemandem ein Visum verweigert werden, der eine "echte Beziehung" zu einer Person oder Institution in den USA nachweisen kann. Das können Verwandte sein oder auch Universitäten. Zudem ist die Entscheidung nur vorläufig - erst im Herbst wird endgültig darüber entschieden.

Schon vor Trumps "Travel Ban" war es für Menschen aus bestimmten Regionen schwer, ohne Bürgen oder ohne erkennbaren Grund in die USA einzureisen. Und diese geforderten Gründe hatten oft etwas mit Verwandten zu tun. Oder mit einer beruflichen Qualifikation.

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US-Einreise-Politik

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Im Streit um einen US-Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Staaten bemüht sich das Weiße Haus um Deeskalation - es sei nie um einen Travel-Ban gegangen. Nun twittert Trump: "Wir brauchen einen Travel-Ban!"   Von Thorsten Denkler

Daten des US-Außenministeriums zufolge könnten die meisten der 100 000 Menschen, die im vergangenen Jahr aus den sechs vom Einreisestopp betroffenen Staaten legal eingereist sind, auch unter den neuen Vorgaben des Supreme Courts einreisen. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen betreffen wird", sagt deshalb Becca Heller, Direktorin des International Refugee Assistance Project, einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge.

Erst im Oktober wird es zu Anhörungen in der Sache kommen

90 Tage lang dürfen nun Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern nur unter erschwerten Bedingungen einreisen. Zu den Ländern zählen Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Beide Dekrete könnten schon innerhalb der kommenden 72 Stunden wieder in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Solange die Dekrete gültig sind, will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten.

Erst danach wird das Gericht endgültig über die zweite Version des Trump'schen "Travel Ban" entscheiden. Im Oktober wird es zu Anhörungen in der Sache kommen - wenn diese dann überhaupt noch strittig ist. Denn das 90-Tage-Einreiseverbot dürfte bis dahin ohnehin seine Gültigkeit verloren haben. Und bis zu einem Urteil sehr wahrscheinlich auch das 120-Tage-Einreiseverbot für Flüchtlinge.

Begründet wurden die Fristen damit, dass die Regierung in der Zeit die Einreiseregeln der USA gründlich überprüfen wolle. Der Supreme Court äußerte in seiner Entscheidung die "volle Erwartung", dass die Regierung dies jetzt auch tun werde.

Mit dem Einreiseverbot wollte Trump eines seiner Kernversprechen aus dem Wahlkampf umsetzen. Dort hatte er seinen Anhängern stets einen "Muslim Ban" in Aussicht gestellt. Eine Wortwahl, die ihm später vor Gericht zum Verhängnis wurde.

Das erste Dekret für einen Einreisestopp vom 27. Januar hatte mit sofortiger Gültigkeit alle Einreisen aus den genannten Ländern plus Irak verboten. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Inhaber von Greencards oder dauerhaften Visa saßen plötzlich tagelang wegen US-Grenzkontrollen fest. Das Verbot hatte weltweit für Verwirrung und Unverständnis gesorgt. Bis Gerichte es stoppten.