Vorgezogener Wahltermin:Oppositionspartei will Wahl in Pakistan boykottieren

"Wir machen das, weil uns keine andere Wahl bleibt": Die größte Oppositionspartei in Pakistan hat angekündigt, der Präsidentschaftswahl fernzubleiben. Diese war um eine Woche vorverlegt worden, damit Abgeordnete das Ende des Ramadans feiern können.

Die Regierung in Pakistan hat zu kämpfen: mit der Wirtschaft, dem immer knapper werdenden Strom und mit gewaltbereiten Taliban, deren Anschläge den Frieden bedrohen. Mitten in dieser unruhigen Zeit stehen Präsidentschaftswahlen an.

Ursprünglich sollten sie am 6. August stattfinden, drei Tage bevor der Fastenmonat Ramadan endet und das Fest des Fastenbrechens beginnt. Weil sich aber viele Abgeordnete an diesem Tag traditionell auf Pilgerreise nach Saudi-Arabien befinden, hatte das Verfassungsgericht die Wahl um eine Woche vorgezogen - auf Antrag der der pakistanischen Muslim-Liga (PML-N), die im Mai die Parlamtswahl gewann. Premierminister ist seitdem - und bereits zum dritten Mal - Nawaz Sharif. Der neue Termin für die Präsidentschaftswahlen ist somit auf den 30. Juli angesetzt.

"Wir boykottieren die Wahl"

Gegen diese Entscheidung wehrt sich nun die Opposition: "Wir boykottieren die Wahl", sagte Senator Raza Rabbani, der von der Volkspartei PPP (Pakistan People's Party) als Präsidentschaftskandidat aufgestellt wurde. "Wir machen das, weil uns keine andere Wahl blieb." Durch den neuen Termin bleibe nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung, argumentiert Raza. Die PPP ist die größte Oppositionspartei in Pakistan. Ihr gehört auch der unbeliebte Amtsinhaber Asif Ali Zardari an, der bei der Wahl nicht mehr antreten wird. Zu gering ist seine Chance auf einen Sieg nach der überwältigenden Niederlage im Mai.

Doch die kühne Ankündigung wird für den Wahlausgang wohl folgenlos bleiben: Denn Prognosen zufolge würde wohl ohnehin der Kandidat der Muslim-Liga die Wahl gewinnen. Für die PML-N tritt Mamnoon Hussain als Kandidat an, der ehemaligen Gouverneur der Provinz Sindh.

Boykott "wird der Demokratie schaden"

Dennoch kritisierte die Muslim-Liga die Entscheidung der PPP: "Es wird der Demokratie schaden", sagte ein Senator der Partei. In Pakistan wird der Präsident vom Unterhaus, den Abgeordneten im Senat und den Parlamenten in den vier Provinzen - Sindh, Belutschistan, Punjab und Khyber Pakhtunkhwa - bestimmt.

Auch die paschtunische Regionalpartei ANP kündigte einen Boykott der Wahl an. Die zweitgrößte Oppositionspartei, die PTI von Kricketlegende Imran Khan, teilte dagegen mit, ihr Kandidat werde antreten.

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