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Vorgeschichte:Hitlergruß und Waffenlager

Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit Rechtsextremen in den Reihen der Polizei. Mehrfach ging es dabei auch um Chatgruppen. Ein Überblick.

Von Lilith Volkert, Gunnar Herrmann

Vorkommnisse mit extremistischen Polizisten, wie jetzt die Chatgruppe in Nordrhein-Westfalen, gibt es immer wieder. Umfassende Untersuchungen fehlen bisher. Dabei legen Medienrecherchen nahe, dass sich ein tieferer Blick auf das Phänomen lohnen könnte. So listet eine Aufstellung des WDR allein 13 Fälle in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren auf. Und der Deutschlandfunk berichtete im vergangenen Jahr sogar von 200 Fällen rechtsextremistischer Umtriebe bei der Polizei, nach einer groß angelegten Recherche bei allen 16 Landesinnenministerien. Ein Überblick über einige der aufsehenerregendsten Fälle der vergangenen Jahre:

Rechtsextreme Chatgruppen

Ein ähnlicher Vorfall wie in NRW erschüttert bereits Ende 2019 die Münchner Polizei. Dort wird gegen 40 ehemalige und aktive Beamte ermittelt, die seit 2016 antisemitische und volksverhetzende Inhalte in einer Chatgruppe verbreitet haben sollen. Die Sache führt zu mehreren Disziplinar- und Strafverfahren.

Drohschreiben von "NSU 2.0"

Die Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält erstmals im August 2018 ein Schreiben, in dem sie und ihre Tochter bedroht werden. Das Fax ist mit "NSU 2.0" unterschrieben und stammt von einem Polizeirevier in Frankfurt. In den folgenden Jahren erhalten Başay-Yıldız sowie Politiker, Journalisten und Künstler - meist Frauen - rechtsextreme Drohschreiben, deren Absender auf die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Bezug nimmt. In mehreren Fällen wurden vor den Schreiben persönliche Daten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, möglicherweise auch in Hamburg und Berlin. Bei den Ermittlungen in Hessen stößt die Polizei auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Inhalte austauschte.

Verdacht: Polizeiinterna verraten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Berliner Polizisten, der AfD-Mitglieder mit Informationen zum Anschlag des Islamisten Anis Amri auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 versorgt haben soll. Der Polizeihauptkommissar wird verdächtigt, wenige Stunden nach dem Terroranschlag und am Folgetag erste Erkenntnisse der Polizei in einer Chatgruppe von zwölf Neuköllner AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten geteilt zu haben. Ein Mitglied der Chatgruppe ist einer von drei Tatverdächtigen im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Der Verdacht, dass Polizisten Rechtsextreme in Dienstgeheimnisse einweihen, steht auch bei den Ermittlungen rund um die rechtsterroristische "Gruppe Freital" im Raum. Das Verfahren gegen drei sächsische Beamte wird in diesem Fall jedoch eingestellt.

Waffenlager und Feindeslisten

Ein SEK-Polizist wird Mitte 2019 suspendiert und später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein illegales Munitionslager angelegt hat. Er ist Mitglied der Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern, die von weiteren Polizisten und Bundeswehr-Angehörigen gegründet wurde. Sie wird von der Bundesanwaltschaft als teils rechtsextrem eingeschätzt. Nordkreuz hat zudem Feindeslisten mit den Namen politischer Gegner angefertigt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Gruppe etwa 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen zwei Männer aus der Nordkreuz-Gruppe.

Hitlergruß in Rosenheim

In Rosenheim stehen im Juli 2020 zwei Bundespolizisten vor Gericht, weil sie vor zwei Jahren in einem Lokal in der oberbayerischen Stadt den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Vor dem Amtsgericht schweigen die beiden zu den Vorwürfen. Am Ende wird einer zu einer Geldstrafe verurteilt, der andere aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Deckname "Böhnhardt"

September 2018, Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin: Ein Großaufgebot der Polizei soll den Gast beschützen, darunter zwei Angehörige des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK), das zum Landeskriminalamt gehört. Die Beamten geben sich für den Großeinsatz selbst den Decknamen "Uwe Böhnhardt" - Böhnhardt war Neonazi und Mitglied der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete und erst 2011 aufflog. Gegen die beiden Polizisten wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

© SZ vom 18.09.2020

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