Wieder einmal steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Mittelpunkt des Interesses. Dieses Mal geht es allerdings nicht um seine Popularität, sondern um drei kritische Vorgänge in der Bundeswehr, die zahlreiche Fragen aufwerfen.
Da sind zum einen die angebliche Meuterei auf dem Segelschulschiff Gorch Fock und die ungeklärte Öffnung von Feldpost-Briefen aus Afghanistan. Und dann wird auch noch bekannt, dass der Tod eines Bundeswehrsoldaten kurz vor Weihnachten womöglich auf die Fahrlässigkeit eines Kameraden zurückzuführen ist.
Jetzt fordert die SPD Aufklärung - und will den Verteidigungsminister vor den Verteidigungsausschuss des Bundestags zitieren. Der Minister müsse bei der nächsten Sitzung am Mittwoch kommender Woche umfassend Auskunft geben, verlangte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erhob in der Leipziger Volkszeitung den Vorwurf des "Führungsversagens".
"Guttenberg muss die drei Vorgänge zur Chefsache machen", sagte Arnold der Nachrichtenagentur dpa. Der CSU-Politiker versuche jedoch "wie immer, die Dinge von sich fernzuhalten". Klar sei jedenfalls, dass in seinem Ressort nicht richtig erkannt werde, über welche Vorfälle der Minister informiert werden müsse.
Inzwischen hat sich zu Guttenberg zur angeblichen Meuterei auf dem Segelschulschiff Gorch Fock geäußert: Er fordert "umfassende Aufklärung". Aufschluss erhofft sich der Minister von einem Ermittlungsteam, das die Vorgänge nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im vergangenen November aufklären soll. Das Team wird nach Angaben des Ministeriums zusammengestellt und soll sich dann auf den Weg machen.
Wegen der Ermittlungen kehrt die Gorch Fock, die zurzeit auf Weltumseglung ist, zu ihrem letzten Hafen Ushuaia in Argentinien zurück. Dort soll das Ermittlerteam an Bord gehen. Nach dem Tod einer 25-jährigen Offiziersanwärterin hatten Mitglieder der Besatzung ihren Vorgesetzten Versagen vorgeworfen. Zudem sei das Vertrauen zwischen der Stammmannschaft und den Offiziersanwärtern gestört gewesen. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus schrieb in einem Brief an den Verteidigungsausschuss über Meuterei-Vorwürfe gegen vier Marine-Soldaten. Die Ermittler müssen auch Vorwürfen nachgehen, die Stammbesatzung habe Offiziersanwärter bedroht und sexuell belästigt.
Wehrbeauftragter: "Es gab keine Meuterei"
Zu der angeblichen "Meuterei" auf der Gorch Fock nach dem tödlichen Unfall einer Offiziersanwärterin sagte der SPD-Verteidigungsexperte Arnold: "Mit Meuterei hat das Sperrigsein der Offiziersanwärter nichts zu tun. Sie haben ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt - nach dem Prinzip der Inneren Führung unsinnige oder gar rechtswidrige Befehle in Frage zu stellen." Möglicherweise seien die Vorgänge sogar strafrechtlich relevant.
Arnold verwies darauf, dass die verunglückte Offiziersanwärterin nur 1,59 Meter groß gewesen sei. Damit hätte sie die erforderliche Mindestgröße nicht erfüllt, um in die Takelage klettern zu dürfen. Zudem sei zwei Tage nach dem tödlichen Unfall am 7. November auf dem Schiff Karneval gefeiert worden. Offensichtlich habe es einen "tiefen Bruch zwischen Stammbesatzung und Offiziersanwärtern" gegeben.
Unterdessen hat auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, die Meuterei-Vorwürfe zurückgewiesen: "Es gab keine Meuterei", sagte er dem Fernsehsender N24. "Es gab einige, die dort gesagt haben: Vor dem Hintergrund dieses tragischen Unfalls möchten wir nicht zum Tagesbetrieb übergehen. Das wurde von der Schiffsführung nicht gutgeheißen."
Im Fall des Bundeswehrsoldaten, der im Dezember in Afghanistan starb, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera inzwischen gegen einen Kameraden, der seinen Hauptwohnsitz im Landgerichtsbezirk Erfurt habe. Der Soldat vom Gebirgsjägerbataillon 232 aus dem bayrischen Bischofswiesen wurde mutmaßlich durch eine Kugel aus der Dienstwaffe eines Kameraden getötet. Zunächst hatte es geheißen, der 21-Jährige sei beim Reinigen seiner Waffe ums Leben gekommen.
Der SPD-Politiker Arnold der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warfen dem Verteidigungsministerium vor, nach dem Tod eines Soldaten in Afghanistan den zuständigen Bundestags-Ausschuss falsch informiert zu haben. Der ursprüngliche Hinweis, es habe sich möglicherweise um einen Selbstmord gehandelt, sei im Licht der nun vorliegenden Erkenntnisse offenbar falsch gewesen.
Darüber hinaus war am Vortag bekanntgeworden, dass Briefe deutscher Soldaten in Afghanistan geöffnet bei ihren Familien angekommen waren. Bekannt wurde der Vorfall durch ein Schreiben des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an Guttenberg. Darin hatte Königshaus laut Bild-Zeitung geschrieben: "Bei meinem jüngsten Besuch in Afghanistan wurde ich von Soldaten des ASB MeS ( Ausbildungs- und Schutzbataillon Masar-i-Scharif; Anm. d. Red.) darüber informiert, dass deren Briefe nach Deutschland offenbar in großer Zahl systematisch geöffnet worden seien. Die Briefe kamen nach diesen Berichten bei den Adressaten in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt an."
Auch dazu soll Guttenberg nach dem Willen Arnolds im Verteidigungsausschuss Stellung beziehen: Der SPD-Politiker will Auskunft darüber verlangen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Tod des Soldaten und der Öffnung der Feldpostbriefe gebe.