Das Wort Prävention gehört zu den besonders schönen Wörtern des Rechts. Es hat einen guten, manchmal einen fast paradiesischen Klang. Es ist das Fachwort für Vorbeugung und Vorsorge. Wenn der Bundesinnenminister also einen "Präventionsgipfel" einberuft, um zu prüfen, was man gegen extremistische Islamisten tun kann und wie man der Radikalisierung junger Muslime entgegenwirkt, so ist das gut. Noch besser wäre es, wenn auf diesem Gipfel nicht vor allem Polizeipräsidenten und Verfassungsschützer vertreten wären. Am wichtigsten sind nämlich nicht Salafismus-, sondern Bildungsexperten. Bildung ist der Schlüssel für Integration; und Integration ist das Rezept gegen Radikalisierung.
Hans-Peter Friedrich: Der Bundesinnenminister hat einen "Präventionsgipfel" einberufen.
(Foto: dapd)Prävention ist mehr, als der Bundesinnenminister meint. Hans-Peter Friedrich hat ein enges, sehr ordnungspolitisches und paragraphenfixiertes Verständnis von Vorbeugung: potentiell Verdächtiges aufspüren; potentiell Verdächtige überwachen; ein freiwilliges Melde- und Kontrollnetz mit den Muslimen, genannt "Sicherheitspartnerschaft" vereinbaren - ist das wirklich alles, was einem einfallen kann? Wie wäre es, wenn beim Präventionsgipfel die Ministerin für Bildung dabei wäre? Wie wäre es, wenn man zusammen mit den türkischen Verbänden auch Vertreter der 300 Bürgerstiftungen einladen würde?
Sie kümmern sich, besser als dies die beste Jobagentur kann, um Ausbildungsplätze für Jugendliche, sie leisten Hausaufgabenhilfe, begleiten türkische Eltern zur Klassenversammlung. Dank solcher Hilfen gibt es Regionen, in denen 70 Prozent der deutsch-türkischen Jugendlichen zum Realschulabschluss oder zum Abitur unterwegs sind. Die Schule ist der Ort der Schicksalskorrektur, zumal für die Migrationsgenerationen.
Es gilt, immer noch und mehr denn je, der alte Satz, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Wer keine Chancen für sich sieht, wird radikal. Radikalisierung bekämpft man, indem man gefährdeten Jugendlichen Chancen gibt. Das ist kein Aufruf zur Blauäugigkeit, sondern ein Appell, mit der Prävention früher zu beginnen.
Missachtung macht aggressiv. Zur Prävention gehört daher auch der Respekt vor dem anderen. Respekt heißt, den Andersgläubigen gelten zu lassen. Der Freispruch der niederländischen Justiz für einen Politiker wie Geert Wilders, der den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" gleichgesetzt hatte, macht deshalb wahrscheinlich mehr kaputt, als ein gut gemeinter Präventionsgipfel reparieren kann. Die Richter sind einfältig, wenn sie erklären, Wilders habe ja nur die Religion, nicht aber die Religionsangehörigen herabgesetzt. Solche Argumentation hat schon vor 80 Jahren den Rechtsphilosophen Gustav Radbruch auf den Plan gerufen: "Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode juristischer Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen." Prävention ist das Gegenteil von Sich-dumm-Stellen.