Die Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel laufen besser als erwartet für David Cameron. Der britische Premier ist von diesem Montag an Gastgeber des Treffens der acht Staats- und Regierungschefs, das in Nordirland stattfindet. Zu den Vorbereitungen gehörte am Samstag ein Treffen mit Vertretern der britischen Überseegebiete und der Crown dependencies, um mehr Transparenz in Steuerfragen zu erreichen. Am Sonntag traf Cameron den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Lage in Syrien zu sprechen.
Es war erwartet worden, dass Camerons Treffen mit den Vertretern der Überseegebiete, die als Steueroasen gelten, weitgehend ergebnislos verläuft. Doch ist es Cameron gelungen, die Gebiete, darunter die Britischen Jungferninseln und die Bermuda-Inseln, zu einer Einigung zu bewegen. Unter anderem sollen Entwicklungsländer künftig Informationen über Unternehmen anfordern können, die in den Steueroasen registriert sind. Dazu soll ein Unternehmensregister eingerichtet werden.
Cameron hatte ursprünglich vorgesehen, dass dieses Register öffentlich einsehbar ist, er hatte sich mit dieser Idee jedoch nicht durchsetzen können. Viele seiner Kollegen halten diese Informationen für zu sensibel. Für Entwicklungsländer auf der Jagd nach Steuersündern könnte sich dadurch das Problem ergeben, dass sie eine spezifische Anfrage bezüglich eines Unternehmens oder einer Briefkastenfirma stellen müssten. Das Problem ist aber, dass sie nicht genau wissen, wohin das Geld fließt, das bei ihnen nicht versteuert wird.
Die Gipfelteilnehmer beurteilen die Lage in Syrien sehr unterschiedlich
Cameron sagte: "Es ist wichtig, dass wir unser Haus in Ordnung gebracht haben. Was die Kronbesitzungen, zum Beispiel Jersey oder die Isle of Man, und die Überseegebiete, zum Beispiel die Kaiman-Inseln, unterschrieben haben, ist ein neues Abkommen, Steuerinformationen auszutauschen." Dazu passt, dass das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) am Wochenende Informationen von rund 100.000 Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen in Steueroasen ins Internet gestellt hat.
Das ICIJ hatte bereits im April in mehreren Zeitungen, darunter die SZ, Angaben zu Steueroasen auf der ganzen Welt verbreitet, was seither weltweit zu Ermittlungen gegen Steuersünder führt. Das von Cameron initiierte Abkommen ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz, ein Thema, das für den Premier eines der wichtigsten auf dem anstehenden Gipfel ist.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Cameron beim zweiten großen Thema des Gipfels ebenso erfolgreich sein wird. Die Lage in Syrien beurteilen insbesondere die USA, Frankreich und Großbritannien auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite sehr unterschiedlich. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen zu wollen. Cameron hat noch nicht entschieden, ob Großbritannien Waffen liefern wird. Russland hingegen will Assad mit Flugabwehrraketen ausrüsten. Zwischen diesen Positionen versuchte Cameron am Sonntag im Gespräch mit Wladimir Putin zu vermitteln.
Er wolle, dass "die syrische Opposition Erfolg hat", sagte Cameron vorab. Ihm sei bewusst, dass es Teile in der Opposition gebe, die extremistisch seien und "mit denen will ich nichts zu tun haben". Diese sollten aus Syrien vertrieben werden, denn sie seien mit al-Qaida verbunden. "Aber es gibt Teile der Opposition, die ein freies, pluralistisches Syrien wollen, das die Rechte von Minderheiten wie zum Beispiel Christen respektiert - mit denen sollten wir zusammenarbeiten", sagte Cameron.
Nach dem Treffen bekräftigte Putin seine bekannte Position, wonach Russland "Waffen an die legitime Regierung Syriens liefere und damit kein Gesetz breche". Cameron musste einräumen, dass es "sehr große Differenzen" bei der Analyse der Lage in Syrien gebe. Es gebe aber auch das gemeinsame Ziel, Syrien als Staat zusammenzuhalten und den Konflikt zu beenden.
"Potemkinsche Wurst" im Örtchen Belcoo
Die Zurückhaltung Camerons beim Thema direkte Waffenlieferungen an die syrische Opposition liegt auch daran, dass innerhalb seiner Regierung dazu keine Einigkeit besteht. Nicht nur die Liberaldemokraten um Vize-Premier Nick Clegg stehen einer Bewaffnung äußerst skeptisch gegenüber, auch viele konservative Parteifreunde Camerons warnen vor einem größeren Engagement in den Konflikt.
In Nordirland haben am Wochenende die Anti-G-8-Proteste begonnen. In Belfast marschierten etwa 1500 Demonstranten durch die Innenstadt. Die Staatschefs treffen sich knapp zwei Autostunden entfernt am Lough Erne im County Fermanagh. Dort hat in den vergangenen Wochen eine Verschönerungsaktion der bizarren Art stattgefunden. Es ist eine strukturschwache Region, weshalb viele Ladenlokale leerstehen und Grundstücke unbebaut sind. Da Nordirland jedoch vor den Augen der Welt in voller Blüte leuchten soll, sind etwa 100 leere Geschäfte mit Bildern beklebt worden, die den Eindruck erwecken sollen, es wäre geöffnet und Kunden wären jederzeit willkommen.
Ein Metzgerladen im Örtchen Belcoo hat es bereits zu einer gewissen Berühmtheit gebracht: Er steht seit einem Jahr leer, die üppigen Auslagen im Schaufenster und selbst die geöffnete Tür sind aufgeklebt. Im Internet firmieren die Produkte dieses falschen Metzgers als "Potemkinsche Wurst".